Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber gegen den Vorwurf, sie sei unerprobt, indem der Minister betont, der Bund müsse lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, nicht selbst eine Karte einführen. Begründet wird dies mit der Zuständigkeit der Länder und einem bayerischen Bundesratsantrag, damit die Karten rechtmäßig funktionieren. Zugleich fordert er eine Umsteuerung der Asylpolitik, weil zu viele Menschen ohne echten Asylanspruch kämen, und verweist auf striktere Grenzkontrollen, die die Neuzugänge bereits senkten. Für bereits Anwesende müsse aus christlichem Menschenbild vernünftig gesorgt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.