Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Karl Straub kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen als Teil der Bundesregierung die Arbeitserlaubnis selbst regeln könnten, anstatt Forderungen an andere zu stellen. Zur Diskussion um 80 Cent führt der Redner aus, dass diesen erhebliche staatliche Leistungen wie Unterkunft und Zahlungen vorausgingen, sodass es sich lediglich um eine Zuverdienstmöglichkeit handele. Damit begründet Straub, dass die pauschale Kritik an der Höhe unberechtigt sei, weil die Betroffenen sich in die Gesellschaft einbringen wollten. Der Beitrag fordert daher eine sachliche Betrachtung ohne ideologische Verzerrung, damit die Debatte den tatsächlichen Gegebenheiten gerecht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.