Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gemeinsamer aufruf-769

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und begründet deren Notwendigkeit mit praktischen Erfahrungen aus dem ländlichen Raum, wo Kartenzahlung selbst bei kleinen Beträgen üblich sei. Kritisiert wird der hohe Verwaltungsaufwand, den Kommunen durch die Pilotphase in drei Landkreisen und einer Stadt tragen, während gleichzeitig ein Bargeldbetrag von 50 Euro sowie eine Residenzpflicht befürwortet werden. Der Redner betont, dass die Maßnahme trotz bürokratischer Belastung von der Bevölkerung gewünscht sei, weil sie die Akzeptanz der Geflüchteten fördere und ein wichtiges Zeichen setze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.