Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gemeinsamer aufruf-769
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und begründet deren Notwendigkeit mit praktischen Erfahrungen aus dem ländlichen Raum, wo Kartenzahlung selbst bei kleinen Beträgen üblich sei. Kritisiert wird der hohe Verwaltungsaufwand, den Kommunen durch die Pilotphase in drei Landkreisen und einer Stadt tragen, während gleichzeitig ein Bargeldbetrag von 50 Euro sowie eine Residenzpflicht befürwortet werden. Der Redner betont, dass die Maßnahme trotz bürokratischer Belastung von der Bevölkerung gewünscht sei, weil sie die Akzeptanz der Geflüchteten fördere und ein wichtiges Zeichen setze.
Kernaussagen
- Bezahlkarte für Geflüchtete
- Bargeldauszahlung
- Residenzpflicht
- Pilotphase
- Verwaltungsaufwand
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

