Redebeitrag

Peter Wachler

Fraktion
cdu
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

antrag-88

Zusammenfassung

Der Redner der CSU lehnt einen Antrag der GRÜNEN zur Kompensation entschieden ab, weil die Regierungspartei in dieser Koalition geeignete Mittel und Wege finden werde, eine adäquate Kompensation umzusetzen. Kritisiert wird der Antrag der GRÜNEN, und es wird betont, dass man sich auf die Regierung verlassen könne. Die Ablehnung wird mit der Regierungsverantwortung begründet, denn als Regierungspartei wolle man selbst eine passende Lösung erarbeiten, anstatt einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Deshalb vertraut der Redner auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und fordert indirekt Geduld, damit die Regierung eine angemessene Kompensation auf den Weg bringt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.