Redebeitrag
Peter Wachler
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
antrag-88
Zusammenfassung
Der Redner der CSU lehnt einen Antrag der GRÜNEN zur Kompensation entschieden ab, weil die Regierungspartei in dieser Koalition geeignete Mittel und Wege finden werde, eine adäquate Kompensation umzusetzen. Kritisiert wird der Antrag der GRÜNEN, und es wird betont, dass man sich auf die Regierung verlassen könne. Die Ablehnung wird mit der Regierungsverantwortung begründet, denn als Regierungspartei wolle man selbst eine passende Lösung erarbeiten, anstatt einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Deshalb vertraut der Redner auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und fordert indirekt Geduld, damit die Regierung eine angemessene Kompensation auf den Weg bringt.
Kernaussagen
- Kompensation
- Regierungsverantwortung
- Koalition
- Oppositionsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


