Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
antrag-88
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert scharf das Nichterfüllen eines Versprechens der Staatsregierung bezüglich eines Verwaltungsgerichts in Freyung, da Niederbayern als einziger Regierungsbezirk dieses Gericht vermisst und dadurch die verfassungsvorgaben zu gleichwertigen Lebensverhältnissen verletzt werden. Die Nichterfüllung dieses Versprechens untergräbt das politische Vertrauen und schadet zudem den Gemeinden, welche auf die Zusage Investitionen tätigten. Der Sprecher wirft der Regierung vor, durch parteipolitische Abwägungen die Notwendigkeit für den ländlichen Raum zu opfern. Deshalb wird die Forderung nach Kompensationsentscheidungen unterstützt, um die Ungerechtigkeit zu beenden und die Würde des Amtes zu wahren.
Kernaussagen
- Verwaltungsgericht
- Gleichwertige Lebensverhältnisse
- Politische Versprechen
- Ländliche Entwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

