Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

antrag-88

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert scharf das Nichterfüllen eines Versprechens der Staatsregierung bezüglich eines Verwaltungsgerichts in Freyung, da Niederbayern als einziger Regierungsbezirk dieses Gericht vermisst und dadurch die verfassungsvorgaben zu gleichwertigen Lebensverhältnissen verletzt werden. Die Nichterfüllung dieses Versprechens untergräbt das politische Vertrauen und schadet zudem den Gemeinden, welche auf die Zusage Investitionen tätigten. Der Sprecher wirft der Regierung vor, durch parteipolitische Abwägungen die Notwendigkeit für den ländlichen Raum zu opfern. Deshalb wird die Forderung nach Kompensationsentscheidungen unterstützt, um die Ungerechtigkeit zu beenden und die Würde des Amtes zu wahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.