Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
antrag-88
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert in seinem Beitrag den Kollegen Arnold von den GRÜNEN und wirft diesem vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil der Bundeskanzler den Gastronomen zunächst zugesagt habe, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Deshalb mahnt der Beitrag zur Vorsicht bei Vergleichen mit dem eigenen Ministerpräsidenten und verweist auf das Sprichwort vom Glashaus, in dem man nicht mit Steinen werfen sollte. Kritisiert wird damit die aus Sicht der Rednerin oder des Redners bestehende Unglaubwürdigkeit der Regierungsparteien bei steuerlichen Zusagen an die Gastronomie. Der Beitrag begründet seine Haltung mit dem gebrochenen Versprechen und fordert indirekt, die eigene Position kritisch zu prüfen, bevor andere politische Akteure angegriffen werden.
Kernaussagen
- Mehrwertsteuer Gastronomie
- Steuererhöhung
- Wahlversprechen
- politische Glaubwürdigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

