Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
antrag-88
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Bruch von Zusagen zur Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts in Freyung, weil Innenminister und Ministerpräsident dies wiederholt versprochen hatten und das Kabinett 2021 einen entsprechenden Beschluss fasste. Da die Staatsregierung davon abrückt, fordert der Antrag eine adäquate Kompensation für die Region, damit verlorenes Vertrauen in die Politik nicht weiter Schaden nimmt. Vorgeschlagen wird, das digitale Registergericht nach Freyung zu verlegen, indem bereits erworbene Immobilien und die IT-Anbindung genutzt werden. Die Rede verlangt Zustimmung, um das gegebene Wort einzuhalten.
Kernaussagen
- Verwaltungsgericht Freyung
- Kompensation
- digitales Registergericht
- Vertrauensverlust
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

