Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
13. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

antrag-88

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Bruch von Zusagen zur Ansiedlung eines Verwaltungsgerichts in Freyung, weil Innenminister und Ministerpräsident dies wiederholt versprochen hatten und das Kabinett 2021 einen entsprechenden Beschluss fasste. Da die Staatsregierung davon abrückt, fordert der Antrag eine adäquate Kompensation für die Region, damit verlorenes Vertrauen in die Politik nicht weiter Schaden nimmt. Vorgeschlagen wird, das digitale Registergericht nach Freyung zu verlegen, indem bereits erworbene Immobilien und die IT-Anbindung genutzt werden. Die Rede verlangt Zustimmung, um das gegebene Wort einzuhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.