Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
antrag-88
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Dierkes lehnt den Antrag der Grünen zur Teilverlegung des Verwaltungsgerichts von Regensburg nach Freyung ab, weil dadurch Steuergelder für ein unnötiges Projekt verschwendet würden und der ländliche Raum nicht durch ein Gericht gefördert werde. Kritisiert wird, dass die Grünen keine sinnvollen Maßnahmen wie Spritsteuersenkungen oder den Verzicht auf Windradförderung vorschlagen. Stattdessen würden immer neue Verwaltungsverfahren durch grüne Politik verursacht. Der Redner fordert weniger grüne Politik, damit weniger Verwaltungsgerichte nötig seien, und wirft den Grünen Realitätsferne vor.
Kernaussagen
- Verwaltungsgericht
- Teilverlegung
- Steuergelder
- Windradförderung
- Spritsteuersenkung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


