Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/1
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Dr. Simone Strohmayr kritisiert, dass die AfD trotz eines Haftbefehls die Teilnahme von Halemba an der konstituierenden Sitzung ermöglichen möchte, wodurch der Rechtsstaat missachtet wird. Deshalb sieht die Rednerin das Parlament vor großen Herausforderungen und schämt sich für das öffentliche Bild. Um die Bedeutung der Geschäftsordnung zu unterstreichen, erinnert sie an die Präambel der Bayerischen Verfassung, die Wilhelm Hoegner verfasste. Der Alterspräsident unterbricht die Ausführungen mit der Aufforderung, beim Thema zu bleiben, weil sie vom eigentlichen Gegenstand abschweifen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Justiz lächerlich macht.
Kernaussagen
- Haftbefehl
- Rechtsstaat
- Geschäftsordnung
- Bayerische Verfassung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


