Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 82. Sitzung · 21. WP · 10.06.26
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ein Jahr Regierungsarbeit: Migration, Sicherheit, Bevölkerungsschutz sind unsere Kernthemen.
Danke an CDU/CSU und SPD für konstruktive Zusammenarbeit, viele Vorhaben sind beschlossen.
Das Bundespolizeigesetz kommt noch vor der Sommerpause.
Alois Rainer
CDU/CSU
Vertrauen gewinnen, helfen, Ernährung sichern – das ist meine Bilanz.
Agrardiesel zurück, Liquiditätshilfen raus – Landwirtschaft entlastet.
Bürokratieabbau bleibt zentral, neue Belastungen verhindern.
Gottfried Curio
AfD
Syrien weist die 80-Prozent-Rückführung als Falschaussage zurück.
Syrien betrachtet Menschen als strategisches Gut und verlangt Geld.
Das OVG Münster sah schon vor Assads Sturz keinen Schutzgrund.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Straftäter müssen schnellstmöglich zurückgeführt werden.
Verhandlungen mit Syrien laufen bereits.
Der Schutzstatus wird aktiv überprüft und aufgehoben.
Gottfried Curio
AfD
Trotz OVG-Urteil keine generelle Aufhebung der Aufenthaltserlaubnisse für sechsstellige Zahlen
Über 100.000 Asylbewerber zugewandert, vor allem junge Muslime
40 bis 45 Prozent der Muslime unter 40 mit Affinität zum Islamismus
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Die Überprüfung der Schutzstati läuft schon längst.
Wir verhandeln mit Syrien, um Straftäter zuerst zurückzuführen.
Daniel Baldy
SPD
Wie stimmt ihr den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit den Ländern ab?
Die Länder spielen beim Bevölkerungsschutz eine gewichtige Rolle.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Bevölkerungsschutz!
Drei Milliarden Euro für das THW-Bauprogramm!
Danke auch an die Grünen für die Mittel im Grundgesetz!
Daniel Baldy
SPD
85 Prozent rechnen mit Stromausfällen, nur 15 Prozent sind vorbereitet.
Wie will die Regierung Selbstschutz hier angehen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ich habe mich bei den Grünen bedankt, nicht sie gelobt.
Die Bevölkerung muss wieder auf zivile Verteidigung vorbereitet werden.
Selbstschutz gehört in die Lehrpläne, damit Schüler es in die Familien tragen.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Vierhöfen durfte das Trinkwasser nicht mehr genutzt werden.
26 Prozent der Messstellen haben zu viel Nitrat.
93 Prozent der Ostsee-Ökosysteme sind gekippt.
Alois Rainer
CDU/CSU
Nicht allein die Landwirtschaft ist für die Einträge verantwortlich.
Zuerst Rechtssicherheit für die kommende Düngesaison schaffen.
Neue Verordnung nur mit allen Beteiligten.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum nimmt Deutschland nicht alle Trifluoracetat-Wirkstoffe vom Markt?
Diese Ewigkeitschemikalie kriegen wir nie wieder aus dem Wasser.
Nicht nur Zulassungen beschleunigen, auch schädliche Mittel schneller zurückziehen!
Alois Rainer
CDU/CSU
Es mangelt nicht an der Geschwindigkeit von Marktrücknahmen.
Über 50 Wirkstoffe wurden nicht mehr zugelassen, keine neuen kamen hinzu.
Gesundheit und Sicherheit haben höchste Priorität, sichere Wasserversorgung muss bleiben.
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Was ändert dieser Pakt konkret in Deutschland?
Wo spüren die Bürger die Verbesserungen?
Warnsysteme, Schutzräume, Krisenvorsorge – was ist belastbar?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ehrenamt im Bevölkerungsschutz verdient bessere Ausstattung und Ausbildung.
Sirenen wurden jahrzehntelang abgebaut, das holen wir jetzt nach.
NINA warnt digital, rechtzeitig und zeigt Wege zu Schutzräumen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Zehn Milliarden Euro, um den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen.
Über tausend Fahrzeuge für Rettungs- und andere Dienste werden neu beschafft.
Wir investieren in Spezialausrüstung, insbesondere für den CBRN-Schutz.
Ferat Koçak
Die Linke
Ihr kürzt Geflüchteten in Dublin-Fällen den Lebensunterhalt.
Der EuGH hat am 4. Juni klar entschieden: Das ist EU-rechtswidrig.
Setzt das Urteil um und informiert die Länder sofort.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Das Urteil betrifft nur altes Recht, GEAS gilt jetzt.
Keine freie Wahl des Leistungsstaates in der EU.
Bei Dublin-Fällen: ab nach Italien, kein Geld in Deutschland.
Ferat Koçak
Die Linke
Menschenwürde darf nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden
Schon Kürzungen ohne Existenzminimum sind rechtswidrig
Aushungern ungewollter Schutzsuchender ist gescheitert
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir hungern keine Flüchtlinge aus, das ist unangemessen.
Wir setzen Regeln in der Migration wieder durch.
Wir haben das Migrationssystem neu geordnet.
Bernd Schuhmann
AfD
158.000 Hektar befallen, und Sie prüfen nur Handlungsoptionen.
Notfallzulassung nach Notfallzulassung ist keine Lösung.
Setzen Sie sich endlich für eine Änderung der EU-Verordnung ein.
Alois Rainer
CDU/CSU
Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für Zuckerrüben- und Kartoffelanbau.
Wir brauchen mehr Tempo bei der Zulassung von Bekämpfungsmitteln.
Notfallzulassungen sind nötig, weil die EU-Zulassung zu langsam ist.
Bernd Schuhmann
AfD
Seit 2009 bekannt und immer noch keine Lösung!
Winterkultur aussetzen ist keine wirksame Lösung!
Plant in Monaten, nicht in Dekaden!
Alois Rainer
CDU/CSU
Ich denke nicht in Jahres- oder Dekadenscheiben, ich will Lösungen.
Die Schwarzbrache wirkt, weil die Zikade im Boden keine Nahrung findet.
Die Lösung muss unbedingt mit Forschungseinrichtungen erfolgen.
Svenja Stadler
SPD
Kinder müssen besser vor Energydrinks geschützt werden!
Prävention ist eine Investition in die Zukunft!
Zucker und Koffein schaden der Gesundheit – wir brauchen Anreize!
Alois Rainer
CDU/CSU
Gesundes Essen ist mehr als Sattwerden: Grundlage für Bildung und Teilhabe.
16 Millionen Menschen täglich, 6 Millionen Kinder: Gemeinschaftsverpflegung ist der Hebel.
Zehn Modellprojekte zeigen: Regional, saisonal, bio funktioniert praktisch.
Svenja Stadler
SPD
Wann kommt endlich das Verkaufsverbot für Energydrinks an unter 16-Jährige?
Koffein und Zucker gefährden unsere Kinder, da muss die Regierung handeln.
Alois Rainer
CDU/CSU
Ein Verbot steht nicht zur Debatte, die Schädlichkeit ist nicht belegt.
Übermäßiger Genuss ist zunächst nicht schädlich.
Wir müssen die Menschen aufklären, nicht verbieten.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland ist Schlusslicht bei der Ernaehrungs praevention
Zuckerabgabe noch dieses Jahr auf den Weg bringen
Kinder werden von Konzernen gezielt zum Kauf umworben
Alois Rainer
CDU/CSU
Kuenstliche Verteuerung von Lebensmitteln lehne ich ab.
Einer Krankenkassenreform verweigere ich mich nicht.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zehnjährige dampfen E-Zigaretten, weil die Aromastoffe sie anlocken.
Das Ministerium hat das Problem erkannt, aber die Verordnung kommt einfach nicht.
Alois Rainer
CDU/CSU
Wir arbeiten die Vorschläge ein, damit die Regelung praxistauglich ist.
13 Kühl- und Aromastoffe verbieten, das ist unser Vorschlag.
Wir prüfen, ob eine Reduzierung machbar ist, weil die Länder das wünschen.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum gibt es das Oldenburger Modell nicht bundesweit?
Kostenloses gesundes Schulessen für alle Kinder!
Gesunde Ernährung vermeidet Folgekosten und schafft Chancengleichheit.
Alois Rainer
CDU/CSU
Kommunen entscheiden vor Ort in eigener Zuständigkeit, das ist der richtige Weg.
Kinder von Eltern mit geringem Einkommen bekommen übers Bildungspaket schon kostenloses Essen.
Zehn Modellprojekte mit 700.000 Euro treiben die Umsetzung voran, mehr braucht es nicht.
Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bedingungen für einen Dialog mit den Taliban sind bis heute unerfüllt.
Das Europäische Parlament warnt vor einer Legitimierung des Terrorregimes.
Welches Signal senden wir an autoritäre Regime, wenn wir mit den Taliban kooperieren?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Schwere Straftäter müssen dieses Land verlassen.
Wer schwere Straftaten begeht, darf nicht weiter unter uns leben.
Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenarbeit mit den Taliban ist Verrat an allen afghanischen Frauen.
Kooperation mit den Taliban ist ein Schlag ins Gesicht jeder Afghanin.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Schwere Straftäter gehören nach der Haft zurück nach Afghanistan.
Wer schwere Straftäter hier behalten will, gefährdet die Sicherheit aller.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Innenminister macht sich erpressbar gegenüber den Taliban.
Immer mehr Taliban werden hier akkreditiert für Abschiebeflüge.
So legitimiert er ein frauenverachtendes, terroristisches Regime.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir werden Abschiebungen nach Afghanistan weiter erhöhen.
Charterflüge und Direktflüge funktionieren beide.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie konzentrieren sich auf Straftäter, lehnen aber Christen und Drusen ab.
Wie vertreten Sie das, Herr Minister?
Diese Familien werden verfolgt, ihre Menschenrechte verletzt.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wer bei uns Asyl begehrt, durchläuft ein normales Verfahren.
Asylverfahren sind Normalität, auch wenn das Ergebnis nicht passt.
Wer das Verfahren ablehnt, muss Ausreisemöglichkeiten akzeptieren.
Martin Reichardt
AfD
Wo sind die Schnellverfahren für kriminelle Asylbewerber geblieben?
Stehen Sie nicht mehr zu Ihrer Anti-Abschiebe-Aussage von 2018?
Sie sind heute mit dem parlamentarischen Arm der Industrie in der Koalition.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Illegale Migration um 70 Prozent reduziert!
Migration vom Kopf auf die Füße stellen!
Klare Kante, klarer Kurs, Kontrolle an den Grenzen!
Alexander Throm
CDU/CSU
Ihr stellt Fragen zu Kontakten, die ihr selbst organisiert habt.
Die Ampel hat den ersten Flug über Katar zu den Taliban ermöglicht.
Das Aufnahmeprogramm Afghanistan habt ihr selbst aufgelegt.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ihr habt den Abschiebeflug nach Afghanistan über Katar eingefädelt.
Ihr verschweigt die ausländische Vermittlung und spielt euch als Held auf.
Erst lasst ihr andere verhandeln, dann wollt ihr die Leistung für euch.
Benedikt Büdenbender
CDU/CSU
Landwirte gehören aufs Feld, nicht an den Schreibtisch.
Wie entlasten Sie die Landwirte konkret von Bürokratie?
Alois Rainer
CDU/CSU
Bürokratieabbau senkt Ärger und vor allem Kosten.
Wir wollen bessere Einkommen für die Landwirte.
Stoffstrombilanz, Antibiotikameldung, Ökolandbau: schon erleichtert.
Alois Rainer
CDU/CSU
Bürokratieabbaugesetz muss jedes Jahr kommen wie das Jahressteuergesetz
Nur so bewältigen wir große Aufgaben kontinuierlich
Caroline Bosbach
CDU/CSU
Berichts- und Dokumentationspflichten belasten den Arbeitsalltag erheblich.
Wie stellen Sie sicher, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht?
Der Aufwand muss spürbar abgebaut werden, ohne Qualitätsverlust.
Alois Rainer
CDU/CSU
Wir prüfen jeden Gesetzentwurf auf Machbarkeit und hohe Standards.
Doppelte oder dreifache Statistiken für dasselbe Thema vermeiden wir.
Jede Fraktion muss in der Fragerunde zu Wort kommen.
Michael Blos
AfD
Die Entlastung kommt bei den Landwirten nicht an.
Das ist kein großer Wurf für die Landwirtschaft.
Alois Rainer
CDU/CSU
Es wird keinen einzelnen großen Wurf geben.
Bürokratie ist über Jahrzehnte gewachsen, nicht in drei, vier Jahren.
Wir brauchen einen ständigen Prozess und mehr Vertrauen in Landwirte.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Veterinärbehörden sind überlastet, sie brauchen Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen.
So könnten Behörden gezielter kontrollieren und Missstände aufdecken.
Wann handelt die Bundesregierung endlich, die Dringlichkeit ist doch klar?
Alois Rainer
CDU/CSU
Zuständig sind die Veterinärbehörden, nicht der Bund.
Veterinäre besuchen die Anlagen doch schon.
Videoüberwachung klären wir erst in der Koalition.
Franziska Kersten
SPD
Sechs Jahre Gültigkeit heißt am Ende elf Jahre ohne Fortbildung.
Bürokratieabbau darf nicht zu Lasten der Sachkunde gehen.
Das Wissen der Anwender muss weiterhin sichergestellt werden.
Alois Rainer
CDU/CSU
Landwirte haben hervorragende Ausbildung und genug Fachwissen.
Sechs Jahre Übergangsregelung halte ich für akzeptabel.
Einwände der Fachebene sind es wert, diskutiert zu werden.
Ina Latendorf
Die Linke
Tierärzte sollen gut verdienen, aber Tierhalter können die Kosten oft nicht stemmen.
Ältere stehen vor der Wahl zwischen Supermarkt und Tierarztrechnung.
Mehrwertsteuer auf Tierarztkosten streichen wie in der Humanmedizin.
Alois Rainer
CDU/CSU
Tierarztkosten sind auf enorm hohem Niveau angekommen.
Hohe Kosten halten Tierhaltende vom Tierarztbesuch ab und gefährden den Tierschutz.
Einer Mehrwertsteuersenkung stehe ich nicht entgegen.
Ina Latendorf
Die Linke
Tierheime ersticken im fast neunstelligen Investitionsstau
Nur noch ein Fünftel der Tierheime hat freie Kapazitäten
Ich will Investitionsprogramm, Sachkundenachweis, Qualzuchtverbot und Kastrationspflicht
Alois Rainer
CDU/CSU
Für Tierheime sind die Länder zuständig, nicht der Bund.
Der Bund hat kein Geld, wir sind auf Sparkurs.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mops und Französische Bulldogge leiden von Geburt an.
Wann verbietet ihr endlich diese Qualzuchten?
Gesunde Tiere halten Tierarztkosten gering.
Alois Rainer
CDU/CSU
Wir werden uns der europäischen Hunde- und Katzenverordnung anschließen.
Qualzuchten sind nicht hinnehmbar.
Martin Hess
AfD
Rechtsextremismus als groesste Gefahr ist faktenwidrig.
Linksextremisten greifen kritische Infrastruktur an, zehntausende betroffen.
Islamistische Unterwanderung und Anschlaege werden ignoriert.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand.
Größter Zuwachs bei PMK-links.
Ich bekämpfe jeden Extremismus, egal in welcher Form.
Martin Hess
AfD
Rechtsextremismus als groesste Gefahr laesst Islamismus und Linksextremismus links liegen.
Nehmt Abstand von dieser Einstufung!
Alle Extremismusformen gleich intensiv bekaempfen, das fordert meine Fraktion seit Langem.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Die Statistik zeigt einen Anstieg, der größte Teil ist rechts.
Der Innenminister muss das klar benennen.
Ich lehne Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus gleichermaßen ab.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat, das ist der Alltag.
Sie kürzen Demokratie leben und schwächen die Prävention.
Wie wollen Sie Rekrutierung bekämpfen, wenn Sie bei Prävention sparen?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Extremismus braucht Prävention und Repression gleichermaßen.
Jugendliche sind häufiger gefährdet, von Extremisten verleitet zu werden.
Geld ohne Wirkung muss Veränderungen erfahren.
Cornell-Anette Babendererde
CDU/CSU
Russland kombiniert Extremismus gezielt mit hybriden Bedrohungen.
Die Bedrohungslage ist erhöht, wir brauchen stärkeren Schutz.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Hybride Bedrohung ist vielfältig und real.
Nächste Woche startet das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid.
Bund, Länder, Dienste und Sicherheitsbehörden kämpfen jetzt gemeinsam.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Mai keine Erkenntnisse, jetzt Warnung vor Netzwerken - was denn nun?
Die Aussagen aus Ihrem Haus sind schlicht nicht vereinbar.
Erklaeren Sie diese Diskrepanz, Herr Innenminister.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ich berichte fast wöchentlich im Kabinett über die Gefährdungslagen.
Die Lagen verändern sich prozesshaft, deshalb fallen Einschätzungen unterschiedlich aus.
Ich unterscheide ausdrücklich zwischen abstrakter und konkreter Bedrohungslage.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Linksextreme Straftaten steigen extrem, das ist eine neue Bedrohungslage.
Bei dieser Gefahr wurde zu lange zu nachlässig hingeschaut.
Kritische Infrastruktur muss endlich besser geschützt werden.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Linksextreme rufen seit Jahren zu Brandanschlägen auf die Strominfrastruktur auf.
Die linke Szene ist extrem aktiv, die Anschläge nehmen zu.
Ferat Koçak
Die Linke
Rechtsextremismus ist größte Bedrohung, aber Ihre Politik macht das Gegenteil.
200 Präventionsprojekte verlieren die Grundlage, Hasskriminalität auf Höchststand.
Wie schützen Sie Freundinnen, Freunde, Familien vor rechter Gewalt?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Jeder Extremismus gefährdet unsere Demokratie.
Wir schützen die Bürger vor Extremisten jeder Art.
Unsere Sicherheitsgesetze verteidigen die freiheitliche Ordnung.
Michael Blos
AfD
Wie viele Fälle wurden nachträglich aus PMK-rechts entfernt?
Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch war linke Aktivisten, nicht rechts
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Mir liegen keine Zahlen vor.
Ich kann heute keine Aussage treffen.
Ich schließe nicht aus, dass das vorkommt.
Helge Lindh
SPD
Der Bericht der Kommission Antiziganismus ist ein Meilenstein.
Die zweite Verfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg muss aufgearbeitet werden.
Welche Vorhaben setzt das Innenministerium jetzt um?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Erinnerung bewahren reicht nicht, wir müssen mit den Betroffenen planen.
Ich habe den Präsidenten der Sinti und Roma getroffen, bald geht es ins Innenministerium.
Helge Lindh
SPD
Sinti und Roma werden seit Jahrhunderten diskriminiert, auch von Behörden.
Ermittlungsbehörden diskriminieren weiter, das zerstört Vertrauen.
Was tut die Bundesregierung konkret gegen diese Diskriminierung?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Mir liegen keine Berichte über Diskriminierung vor.
Neue Erkenntnisse wird es nicht geben.
Ferat Koçak
Die Linke
Deutschland schiebt weiter vor allem Roma ab.
Stoppt die Abschiebungen von Roma!
Gebt ihnen einen Aufenthaltstitel!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Historische Verantwortung nehmen wir selbstverständlich wahr.
Das Asylrecht gilt weiterhin vollumfänglich.
Historische Schuld und Migrationspolitik darf man nicht vermischen.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Sachsen-Anhalt droht erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Regierung.
In Österreich verschwanden Daten über Rechtsextreme und Polizeidaten landeten in Russland.
Was tun Sie, damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet bleibt?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wahlen sind nicht vorhersehbar, Mehrheiten müssen möglich sein.
Die AfD bezeichnet sich selbst als rechtsextrem, das ist neu.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gefährdet unsere innere Sicherheit.
Selbst CDU-Innenminister warnen vor diesem Szenario.
Die Bundesregierung muss bei der IMK konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus durchsetzen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Sicherheitsbehörden kämpfen ständig gegen Rechtsextremismus.
Wahlergebnisse kommentiere ich nicht und nehme sie nicht vorweg.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr stellt die Demokratieförderung auf den Kopf!
Organisationen bangen um Unterstützung, Förderungen werden nachträglich einkassiert!
Was tut der Minister, damit Prävention entschlossen vorangetrieben wird?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Projekte werden überprüft, neue begonnen, bestehende beendet – normaler Vorgang.
Das dient der Haushaltskonsolidierung und effizienten Mittelverwendung.
Martin Reichardt
AfD
Akzeptieren Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt?
Lassen Sie sich vom linksextremen Teil nicht dazu drängen, den Wählerwillen auszuschalten!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wahlen abhalten und Ergebnisse anerkennen, nicht vorher interpretieren!
Die Bürger entscheiden, nicht vorweggedachte Resultate durchsetzen!
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum verweigert der Innenminister konkrete Antworten?
Eine rechtsextreme Landesregierung bedroht unsere demokratische Ordnung.
Ferat Koçak
Die Linke
AfD-Parteitag am Jahrestag des NSDAP-Reichsparteitags ist eine Schande
Fuenf AfD-Landesverbaende sind gesichert rechtsextrem
Die Zivilgesellschaft steht zu Recht gegen diesen Parteitag auf
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Bei Zusammenstößen leiden immer die Sicherheitskräfte, bitte Rücksicht nehmen.
Minister sind in ihren Antworten frei, keine Zwischenrufe.
Frederik Bouffier
CDU/CSU
Die Gefährdungslage bleibt abstrakt hoch, wir brauchen Antworten.
Was wurde bisher getan, was ist kurzfristig geplant?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Der Taser ist bei der Bundespolizei flächendeckend eingeführt.
IP-Adressen-Speicherung und aktive Cyberabwehr sind beschlossen.
Das ist ein sicherheitspolitischer Hattrick.
Frederik Bouffier
CDU/CSU
Was passiert mit der Sicherheit, wenn wir das nicht machen?
Wir müssen im digitalen Raum mit der Zeit gehen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Hybride Bedrohungen werden vielfältiger, vor allem digital.
Digitale Angriffe treffen Energieversorgung und Krankenhäuser massiv.
Aktive Cyberabwehr muss Angreifer technisch zerstören können.
Siegfried Walch
CDU/CSU
Die Behörden müssen endlich auf der Höhe der Zeit agieren.
Wann kommt die konkrete Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung?
So können wir mit aller Härte vorgehen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Behörden sind handlungsfähig, sobald der Rahmen steht.
Der Bundestag muss das Ergebnis jetzt bestätigen.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum schließt der Entwurf Palantir nicht ausdrücklich aus?
Verfassungsschutz und BKA-Chef lehnen Palantir ab, Sie nicht?
Sagen Sie klar: Kommt Palantir oder nicht?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Ein ordentliches Gesetz ist weder für noch gegen einzelne Unternehmen formuliert.
Welche Software zum Einsatz kommt, entscheiden die Verfahren, nicht das Parlament heute.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Seit Jahren bestehen erhebliche Beschaffungslücken im Katastrophenschutz.
Zielgrößen wurden zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht.
Wie viel Geld kommt konkret zur Beseitigung dieser Defizite?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
10 Milliarden Euro bis 2029 für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung.
3 Milliarden Euro für den THW-Bau, bessere Ausstattung und Ausrüstung.
Früher zu wenig investiert, jetzt stellen wir die Mittel bereit.
JK
Jan Köstering
Die Linke
1000 neue Fahrzeuge, aber wer soll die bedienen?
Führerscheine für Spezialfahrzeuge sind doch utopisch!
Ohne Personal und Qualifizierung bleiben die Fahrzeuge stehen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
90 Prozent unseres Sicherheitsversprechens ruhen auf Ehrenamtlichen.
Ohne Freiwillige läuft die neue Einheit mit über 1000 Fahrzeugen nicht.
Macht mit, engagiert euch in diesen Organisationen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Bunker im Kalten Krieg: Schutz für nicht mal zwei Prozent der Bevölkerung.
Zehn Milliarden in Beton? Nein, in Ausbildung und Ausstattung ehrenamtlicher Kräfte!
Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es sind oft dieselben Ehrenamtlichen in THW, Feuerwehr, DLRG und Kommune.
Für welches Ehrenamt stehen sie im Einsatzfall wirklich zur Verfügung?
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir müssen wissen, wen wir im Ernstfall haben.
Der Bund braucht einen Überblick über die Einsatzkräfte.
Auf der Innenministerkonferenz bündeln wir die Daten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen