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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Lokale Regeln für privates Feuerwerk
Konversations-Ansicht · 47. Sitzung · 21. WP · 04.12.25
Michael Arndt
Die Linke
An Silvester starben fünf Menschen, Hunderte wurden verletzt.
Über zwei Millionen Unterschriften, und die Regierung tut nichts.
Gegen Fußballfans wird hart vorgegangen, aber beim Feuerwerk passiert nichts.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Ihr trefft pauschal Familien statt die Chaoten!
Ein bundesweites Verbot ist wirkungslos, Pyrotechnik kommt über den Binnenmarkt.
Kommunen können schon heute bei Gefahr Verbote erlassen.
AR
Arne Raue
AfD
Feuerwerk ist gelebte Freiheit, die lasse ich mir nicht nehmen.
Nicht das Feuerwerk ist das Problem, sondern die, die unsere Kultur nicht kennen.
Verbote untergraben Eigenverantwortung, wir brauchen konsequentes Vorgehen gegen Straftäter.
Helge Lindh
SPD
Ich könnte mit einem generellen Verbot leben.
Entscheidungen müssen mit Ländern und Kommunen getroffen werden.
Illegale Explosivstoffe aus dem Internet sind die echte Gefahr.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Böllerverbot: Einsatzkräfte werden jedes Jahr angegriffen!
Kommunen brauchen endlich klare rechtliche Möglichkeiten für Verbote!
Gefährliche Böller regulieren, illegalen Handel bekämpfen!
Stephan Mayer
CDU/CSU
905 Augenverletzungen und Feinstaub sind gravierende Folgen.
Ein generelles Verbot ist verfassungsrechtlich unverhältnismäßig.
Gebt Ländern und Kommunen erweiterte Verbotsmöglichkeiten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen