Tagesordnungspunkt
KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen
- Datum
- 13. November 2026
- Sitzung
- 109. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Antrag der Grünen fordert Stärkung der KI-Sicherheit und Begrenzung von Risiken
- Streitpunkt: Wirksame Regulierung versus Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsstandort
- Grüne und SPD fordern unabhängige Aufsicht und internationale Standards
- CDU/CSU und AfD lehnen Antrag ab und warnen vor Rückstand
- Die Linke kritisiert fehlende kommunale Mittel und Machtkonzentration
- Ein Ergebnis der Beratung ist nicht erkennbar
Der Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der KI-Sicherheit und Begrenzung der Risiken leistungsfähiger KI-Systeme. Die Antragstellerin warnte vor unkontrolliertem Handeln, Sicherheitslücken und Gefahren für kritische Infrastruktur und forderte internationale Standards, unabhängige Kontrollen und Haftungsregeln. Der zentrale Streitpunkt war, ob der Antrag wirksame Sicherheit schafft oder durch Überregulierung die technologische Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas gefährdet.
In der Debatte lehnten Redner von CDU/CSU und AfD den Antrag ab und verwiesen auf die Gefahr eines Rückstands gegenüber China und den USA sowie auf bereits bestehende Maßnahmen. SPD und Die Linke unterstützten einzelne Anliegen, kritisierten jedoch unterschiedliche Schwerpunkte. Ein konkretes Ergebnis wie Überweisung oder Annahme wurde nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- Grüne
Leistungsfähige KI-Systeme gefährden kritische Infrastruktur, daher sind internationale Sicherheitsstandards, unabhängige Kontrollen und klare Haftungsregeln nötig.
- Rebecca Lenhard
- CDU
Ein nationaler Stopp würde China und den USA einen Vorsprung verschaffen; statt Bürokratie braucht es moderne KI-Systeme und eigene Standards.
- Marvin Schulz
- Thomas Jarzombek
- Ralph Brinkhaus
- AfD
Der Antrag schafft neue Regulierung und Behörden, aber Sicherheit entsteht durch technische Architektur und eigene Rechenkapazitäten.
- Robin Jünger
- SPD
KI-Risiken für Demokratie und Sicherheit erfordern ein AI Safety and Security Institute und eigene europäische Modelle.
- Carolin Wagner
- Linke
Der Antrag vernachlässigt Kommunen und verkennt, dass KI-Gefahren oft wirtschaftlichen Interessen dienen; nötig ist unabhängige digitale Infrastruktur.
- Sonja Lemke
Redebeiträge7
Konversations-Ansicht
Rebecca LenhardGrüneDie Rede fordert einen Antrag der Grünen zur Stärkung der KI-Sicherheit, weil leistungsfähige Systeme unkontrolliert handeln, selbstständig Sicherheitslücken finden und kritische Infrastruktur gefährden. Rebecca Lenhard kritisiert, dass Big-Tech-Unternehmen ohne Aufsicht über diese Hochrisikotechnologie entscheiden und durch rekursive Selbstverbesserung rote Linien überschreiten, weshalb internationale Sicherheitsstandards, unabhängige Kontrollen und klare Haftungsregeln nötig sind, damit Schäden nicht folgenlos bleiben. Zudem mahnt sie ein umfassendes Resilienzpaket an, um Behörden, Unternehmen und Bevölkerung vor KI-gestützten Angriffen zu schützen, und drängt auf sofortiges Handeln der Bundesregierung statt bis 2030.
Marvin Schulz von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Grünen zur Stärkung der KI-Sicherheit ab, weil ein nationaler Stopp leistungsfähiger KI-Systeme China und den USA einen uneinholbaren Vorsprung verschaffen würde, während Deutschland im Stillstand verharrt. Kritisiert wird zudem die Forderung nach UN-Aufsicht, da Peking seine Systeme kaum unterstellen werde. Der Redner bezweifelt die Gleichsetzung von KI in der Migrationsverwaltung mit existentiellen Risiken. Statt Bürokratie und Regulierung fordert er, KI-Systeme modern zu machen, Standards zu prägen und von vorne zu führen, damit Europa aufholen kann.
Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur KI-Sicherheit, weil dieser statt technologischer Wettbewerbsfähigkeit vor allem neue Regulierung und zusätzliche Behörden schaffe. Er bemängelt, dass das deutsche KI-Sicherheitsinstitut ohne belastbare Personal- und Finanzplanung sowie ohne Durchsetzungsbefugnisse gegenüber Anbietern arbeite und bestehende EU-Vorgaben lediglich dupliziere. Sicherheit entstehe nicht durch bürokratische Rahmen, sondern durch technische Architektur, begrenzte Zugriffsrechte, menschliche Freigaben und mündige Anwender, weshalb ein nachträglicher Not-Aus-Schalter zu kurz greife. Daher fordert der Beitrag eigene Rechenkapazitäten, konkurrenzfähige europäische KI-Anbieter und bessere Bedingungen für Sicherheitssoftware, damit Deutschland die Technologie tatsächlich beherrscht.
Carolin Wagner begründet für die SPD, warum Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzt werden müssen, weil Kamerabrillen Unbeteiligte unbemerkt filmen und KI bereits für Cyberangriffe, Betrug und Desinformation missbraucht wird. Kritisiert wird, dass der Grünen-Antrag die Gefahr für die Demokratie ausblendet, da KI-Systeme intransparent Quellen auswählen und den öffentlichen Diskurs prägen. Deshalb fordert die Rednerin den zügigen Aufbau eines AI Safety and Security Institute, verpflichtende extern finanzierte Aufsicht sowie eigene europäische KI-Modelle, damit Europa handlungsfähig bleibt und die Kontrolle über diese Technologie behält.
Sonja LemkeLinkeDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur KI-Sicherheit, weil er die Kommunen mit ihren sensiblen Bürgerdaten und maroden Haushalten vernachlässige, obwohl gerade dort sichere IT-Systeme dringend nötig seien und ausreichend finanziert werden müssten. Sie bemängelt, dass die Warnungen vor KI-Gefahren oft wirtschaftlichen Interessen der KI-Firmen dienten, die von dieser Erzählung profitierten, weshalb Investitionen fehlgeleitet seien. Zudem warnt sie vor extremer Machtkonzentration bei wenigen reichen Männern, die nicht neutrale, manipulierbare Systeme kontrollierten und diese Macht auch einsetzten. Die KI-Verordnung gehe ihr nicht weit genug, da statistische Verfahren keine Entscheidungen über Menschen treffen dürften. Statt mehr KI brauche es verlässliche, unabhängige digitale Infrastruktur.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Jarzombek nimmt Stellung zum Antrag der Grünen zur KI-Sicherheit und betont, dass die Bundesregierung die Risiken ernst nimmt und bereits handelt, weil viele Forderungen längst umgesetzt werden. Er warnt jedoch davor, die Innovation zu verpassen, denn Sicherheit entstehe nicht nur durch Regulierung, sondern indem Deutschland KI aktiv gestaltet und kein reiner Konsumentenmarkt bleibt. Deshalb verweist er auf das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, die Kooperation mit Kanada, Investitionen in LawZero sowie internationale Governance. Zudem nennt er Erleichterungen bei Trainingsdaten, Mittelstand und Rechenzentren, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Begrenzung von KI-Risiken. Brinkhaus begrüßt einzelne Punkte, vermisst aber die Lust auf Zukunft, weil die Debatte zu stark auf Gefahren verengt sei. Er betont, dass KI als selbstverbessernde Technologie eine epochale Veränderung darstelle, deren Chancen für Alltag, Innovation und Gesellschaft stärker diskutiert werden müssten, damit Deutschland die Entwicklung aktiv gestalten kann, statt sich als Opfer zu sehen. Kritisiert wird, dass eine halbstündige Debatte der Bedeutung nicht gerecht werde; deshalb lädt der Redner zu intensiverer Auseinandersetzung ein.
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