Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · KI-Sicherheit
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Jarzombek nimmt Stellung zum Antrag der Grünen zur KI-Sicherheit und betont, dass die Bundesregierung die Risiken ernst nimmt und bereits handelt, weil viele Forderungen längst umgesetzt werden. Er warnt jedoch davor, die Innovation zu verpassen, denn Sicherheit entstehe nicht nur durch Regulierung, sondern indem Deutschland KI aktiv gestaltet und kein reiner Konsumentenmarkt bleibt. Deshalb verweist er auf das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, die Kooperation mit Kanada, Investitionen in LawZero sowie internationale Governance. Zudem nennt er Erleichterungen bei Trainingsdaten, Mittelstand und Rechenzentren, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Weitere Reden dieser Person
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner verteidigt den Kurs der Bundesregierung, die KI-Förderung auf Wettbewerb, Start-ups und staatliche Ankerkundschaft statt auf übermäßige Regulierung auszurichten, weil der AI Act mit über 100 Seiten Gründer belastet habe. Er verweist auf erfolgreiche Beispiele wie Isar Aerospace und deutsche KI-Firmen, damit Innovation aus Hochschulen in globale Marktführerschaft übersetzt wird. Jarzombek betont zugleich die staatliche Schutzverantwortung: Globale KI-Aufsicht, ein AI Safety and Security Institute und Investitionen in LawZero sollen Risiken beherrschen, während Haftungsregeln für Systeme wirtschaftlichen Schaden begrenzen. Das größte Risiko sei, die Chancen zu verpassen.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer Redner befasst sich mit den KI-Anträgen der AfD und unterstreicht, dass Künstliche Intelligenz wegen eines Wertschöpfungspotenzials von über 300 Milliarden Euro entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Staat dürfe Unternehmen nicht im Weg stehen, deshalb wurden auf EU-Ebene mit dem KI-Omnibus Bürokratie für den Mittelstand abgebaut und Fristen verlängert. Gestern wurde das KI-MIG als Eins-zu-eins-Umsetzung beschlossen, damit einheitliche Standards gelten. Zudem geht der Staat mit Rechenzentrumsstrategie, SPARK und AI Safety Institute voran. Jarzombek kritisiert, dass die AfD verstaatlichen wolle, denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer; nötig sei marktwirtschaftliches Engagement der Industrie.
- 27. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)Der Redner erläutert den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Er begründet die Notwendigkeit mit einem Beispiel aus der Vergangenheit, bei dem politische Werbung vor Wahlen in Rubel bezahlt wurde, was die Bedeutung von Transparenz zeige. Der Entwurf adressiere Plattformen, nicht Medien oder lokale Wahlkampfaktivitäten wie Plakate oder Broschüren. Jarzombek betont, dass landesrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben und die Bundesnetzagentur FAQs bereitstelle. Zudem verteidigt er Durchsuchungen als Instrument des Wirtschaftsrechts und kritisiert die AfD für ihre Forderung, die Regierung solle das Gesetz ändern, statt das parlamentarische Verfahren zu nutzen.
- 15. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer WerbungDer Redner verteidigt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil der Cambridge-Analytica-Skandal gezeigt habe, wie Wahlen durch psychologische Manipulation beeinflusst werden könnten. Deshalb seien Transparenz und Schutz vor Einflussnahme durch Drittstaaten wichtig. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf Aufhebung, da er falsche Behauptungen über Durchsuchungen von Redaktionsräumen verbreite. Jarzombek betont, dass die Umsetzung schlank ohne Gold-Plating erfolge und Pressefreiheit unberührt bleibe. Die Rede fordert, ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht zu belasten, und weist den Zensurvorwurf zurück, indem er auf Studien verweist, die eine stärkere Abbildung der AfD belegen.
- 19. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EUDer Redner verteidigt den Digital Services Act gegen die Forderung der AfD nach Abschaffung, weil er notwendig sei, um Meinungsfreiheit und Schutz vor Cybermobbing, gefährlichen Challenges und sexueller Ansprache zu gewährleisten. Er argumentiert, dass ohne DSA Betroffene auf irische Gerichte angewiesen wären, und verweist auf Studien zu psychischen Schäden durch Plattformen sowie auf ungleiche Verbreitung politischer Inhalte. Kritisiert wird, dass die AfD Regeln ablehnt, obwohl sie von der algorithmischen Bevorzugung profitiert. Der Beitrag begründet, dass Freiheit im Internet Regeln braucht, um Werte und Bürger zu schützen.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).





