Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · KI-Sicherheit
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur KI-Sicherheit, weil dieser statt technologischer Wettbewerbsfähigkeit vor allem neue Regulierung und zusätzliche Behörden schaffe. Er bemängelt, dass das deutsche KI-Sicherheitsinstitut ohne belastbare Personal- und Finanzplanung sowie ohne Durchsetzungsbefugnisse gegenüber Anbietern arbeite und bestehende EU-Vorgaben lediglich dupliziere. Sicherheit entstehe nicht durch bürokratische Rahmen, sondern durch technische Architektur, begrenzte Zugriffsrechte, menschliche Freigaben und mündige Anwender, weshalb ein nachträglicher Not-Aus-Schalter zu kurz greife. Daher fordert der Beitrag eigene Rechenkapazitäten, konkurrenzfähige europäische KI-Anbieter und bessere Bedingungen für Sicherheitssoftware, damit Deutschland die Technologie tatsächlich beherrscht.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er zwar die Befugnisse von BKA, Bundespolizei und BSI erweitern soll, aber auch Eingriffe in fremde IT-Systeme erlaubt. Dadurch könnten unbeteiligte Unternehmen, die bereits Opfer von Cyberangriffen wurden, zusätzlich geschädigt werden, weshalb transparente Dokumentation, wirksame Kontrollen und Abwehrrechte für Unschuldige nötig seien. Kritisiert wird zudem das Fehlen klarer Regeln zu Anordnung, Überprüfung und Haftung, sodass die Rechtssicherheit fraglich bleibt. Der Beitrag warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch parallele Meldepflichten und bezweifelt, dass das Gesetz Angriffe wirksam stoppt und Unbeteiligte schützt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau nicht beschleunige und lediglich unverbindliche Formelkompromisse enthalte. Statt schnellerer Genehmigungen würden Verfahren ausgesessen, und die Bundesregierung ignoriere die Forderungen der Länder nach verbindlichen Mindeststandards für Resilienz und Notstromversorgung. Der Beitrag begründet dies mit den Erfahrungen aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin, die gezeigt hätten, wie anfällig Kommunikationsnetze im Krisenfall seien. Deshalb fordert er klare Vorgaben für Redundanz und Notfallprozesse, damit die Netze bei Ausfällen funktionieren und Rettungskräfte handlungsfähig bleiben.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Bundeshaushalt 2027 mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden und steigenden Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro immer intransparenter werde. Er bemängelt, dass fast drei Viertel des Digitalbudgets von über fünf Milliarden Euro in Sondervermögen und deckungsfähigen Sammeltiteln versteckt seien, wodurch das Budgetrecht des Parlaments untergraben werde. Deshalb fordert er Wirtschaftlichkeit, weniger Bürokratie und Entlastungen für Unternehmen, damit Digitalisierung Geld spart und der Staat effizienter funktioniert.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird. Zwar sei die Grundrichtung zustimmungsfähig, doch fehlten Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da staatliche Stellen weitreichend in IT-Systeme eindringen dürften, ohne durchgehenden Richtervorbehalt und verbindliche Evaluation. Deshalb fordert er Nachbesserungen bei Haftung, Entschädigung und Sicherheitslücken. Abschließend wirft er der Linken vor, seinen Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen, und wertet dies als Sicherheitsvorfall, der aufgeklärt werden müsse.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer AfD-Abgeordnete Jünger wirbt für zwei Anträge, die Deutschland durch einen nationalen KI-Aufbruch und ein europäisches Kooperationsprojekt nach Airbus-Vorbild an die digitale Weltspitze führen sollen. Er begründet dies mit dem globalen Wettrennen, das Deutschland verschlafe, weil die Regierung Innovation überreguliere und die Energieversorgung für Rechenzentren vernachlässige. Deshalb fordert der Redner Kernkraft, Bürokratieabbau, Risikokapital und praktische KI-Anwendungen, damit konkurrenzfähige Produkte entstehen. Kritisiert wird die EU-Überregulierung, die Fortschritt verhindere und Deutschland zur digitalen Kolonie mache. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu den Anträgen oder Neuwahlen.
- 11. Juni 2026ZP 9 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeRobin Jünger von der AfD kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur KI-Verordnung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz unnötig sei, weil es keine relevanten Zahlen nenne und nur neue Bürokratie aus Brüssel bringe. Jünger bemängelt die versprochene bürokratiearme Umsetzung, da jährlich 49 Millionen Euro Verwaltungskosten und zahlreiche neue Stellen entstünden. Zudem warnt er vor Doppelstrukturen, die sogar der Bundesrat kritisiere. Die Kosten für die Länder seien mit 28.000 Euro unrealistisch niedrig angesetzt. Der Redner fordert, die Mittel stattdessen in Forschung und Rechenzentren zu investieren, und lehnt das Gesetz ab.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Robin Jünger zieht nach einem Jahr eine kritische Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Zwar erkennt er einen brauchbaren Fahrplan für ein digital souveränes Deutschland, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück, weil verbindliche Vorgaben des Bundes und eine Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes fehlen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Kommunikation des Ministeriums, die fehlende Abwehr von EU-Regularien und die mangelnde Positionierung der Union. Deshalb fordert er ein konstruktives Vorankommen für ein zukunftsfähiges Deutschland.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: RechenzentrumsstrategieDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie gleichzeitig zuverlässige, bezahlbare und vollständig erneuerbare Energieversorgung verspricht, obwohl Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten eingeräumt werden. Bilanzielle Klimaneutralität reiche für den Dauerbetrieb nicht aus, da Server rund um die Uhr physischen Strom benötigen. Kritisiert wird, dass flexible Netzanschlüsse nur Mangelverwaltung seien und die abgeschaltete Kernenergie als grundlastfähige Lösung fehle. Der Beitrag begründet, dass ohne Abkehr von der bisherigen Energiepolitik keine konkurrenzfähigen Rechenzentren, besonders für KI, entstehen können, weil der Strombedarf exponentiell steigt.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).





