Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur KI-Sicherheit, weil er die Kommunen mit ihren sensiblen Bürgerdaten und maroden Haushalten vernachlässige, obwohl gerade dort sichere IT-Systeme dringend nötig seien und ausreichend finanziert werden müssten. Sie bemängelt, dass die Warnungen vor KI-Gefahren oft wirtschaftlichen Interessen der KI-Firmen dienten, die von dieser Erzählung profitierten, weshalb Investitionen fehlgeleitet seien. Zudem warnt sie vor extremer Machtkonzentration bei wenigen reichen Männern, die nicht neutrale, manipulierbare Systeme kontrollierten und diese Macht auch einsetzten. Die KI-Verordnung gehe ihr nicht weit genug, da statistische Verfahren keine Entscheidungen über Menschen treffen dürften. Statt mehr KI brauche es verlässliche, unabhängige digitale Infrastruktur.
Weitere Themen: inneres · finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).





