Redebeitrag

Sonja Lemke

Fraktion
Die Linke
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen

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Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur KI-Sicherheit, weil er die Kommunen mit ihren sensiblen Bürgerdaten und maroden Haushalten vernachlässige, obwohl gerade dort sichere IT-Systeme dringend nötig seien und ausreichend finanziert werden müssten. Sie bemängelt, dass die Warnungen vor KI-Gefahren oft wirtschaftlichen Interessen der KI-Firmen dienten, die von dieser Erzählung profitierten, weshalb Investitionen fehlgeleitet seien. Zudem warnt sie vor extremer Machtkonzentration bei wenigen reichen Männern, die nicht neutrale, manipulierbare Systeme kontrollierten und diese Macht auch einsetzten. Die KI-Verordnung gehe ihr nicht weit genug, da statistische Verfahren keine Entscheidungen über Menschen treffen dürften. Statt mehr KI brauche es verlässliche, unabhängige digitale Infrastruktur.

Weitere Themen: inneres · finanzen · wirtschaft-energie

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung

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