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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 101. Sitzung · 21. WP · 14.10.26
Dorothee Bär
CDU/CSU
Nobelpreise und Exzellenzunis sind gute Nachrichten aus der Forschung.
Frauengesundheit wird endlich ernst genommen, 100 Millionen Euro dafür.
Isar Aerospace schreibt europäische Geschichte, davon profitiert der Standort.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
10,6 Milliarden Euro Entlastung, Bürokratie runter, Planung schneller.
Online-An- und Ummeldung für 66 Millionen Menschen.
KI-Rechenkapazität vervierfacht, 40 Unicorns, Deutschland wird souveräner.
Andreas Mayer
AfD
Der EU Space Act ist ein neues Bürokratiemonster für unsere Raumfahrt.
Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel nicht entschlossen genug für den Stopp ein.
Schützt die neu erblühte Raumfahrtindustrie vor politisch erzeugten Problemen.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wir dürfen unsere Raumfahrtindustrie nicht überfordern.
Wir kämpfen gegen die Acteritis.
Die zarten Pflänzchen der Start-ups dürfen nicht zerstört werden.
Andreas Mayer
AfD
Handelsblatt kriegt den Entwurf, ich kriege seit Monaten nur pauschale Antworten.
Die Presse hat vorab Einblick, das Parlament wird übergangen.
Keine zwei Bürokratiemonster aus Space Act und Raumfahrtgesetz.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Informationen landen erst in der Zeitung, nicht zuerst im Parlament.
Wir brauchen ein Nationales Weltraumgesetz, Sicherheit hat Priorität.
Wirtschaft und Sicherheit sorgfältig ausbalancieren, planbarer Rechtsrahmen.
Maja Wallstein
SPD
Daten sind der Rohstoff der Zukunft.
Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg bringen.
Wann kommt endlich der Regierungsentwurf?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Der Entwurf ist in der zweiten Ressortabstimmung, es läuft.
Forschung fordert das seit Langem, jetzt zügig abschließen.
Daten rechtssicher und datenschutzkonform nutzbar machen.
Maja Wallstein
SPD
Öffentlich-private Kooperationen verfolgen unterschiedliche Interessen.
Klare Regeln nötig, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen.
Wie werden diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wir müssen die Datensilos endlich aufbrechen.
Daten sind da, aber nicht nutzbar aufbereitet.
Ich will ein Deutsches Zentrum für Mikrodaten.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unternehmen müssen bei KI-Schäden haften, nicht nur hoffen!
Die Welt ist kein Testlabor für KI-Unternehmen!
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Sicherheit hat Vorrang, unsichere Produkte dürfen keine Schäden verursachen.
Wir müssen unsere Abhängigkeit verringern und eigene Modelle mit Sicherheitsstandards aufbauen.
Ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal stärkt unsere Handlungsfähigkeit.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KI-Agent griff auf Regierungsportal zu, was war mit deutschen Behörden?
Sie sprechen mit den Unternehmen, das reicht nicht.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Solche Vorfälle sind inakzeptabel.
Wir müssen KI nutzen, um uns besser zu schützen.
Es ist ein Wettlauf um die beste Technologie.
Stefan Glaser
CDU/CSU
Über zehn Milliarden Euro Entlastung für Wirtschaft und Bürger beschlossen.
Der jahrelange Bürokratiezubau wird endlich zum Rückbau.
Wann kommt der Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Künftig muss der Staat begründen, warum er Berichtspflichten braucht.
Bis Jahresende sollen Berichtspflichten um 30 Prozent sinken.
Es geht nicht um Absenkung von Standards, sondern um Durchsetzbarkeit.
Stefan Glaser
CDU/CSU
Könnte Baden-Württembergs Modell auch im Bund Schule machen?
Der Landtag entscheidet, nicht das Ministerium – das stärkt die Legitimität.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Erst Kabinett, dann Parlament - das übliche Verfahren wird eingehalten.
EU-Recht macht die Vorarbeit handwerklich schwierig, wir machen sie sorgfältig.
Die Unternehmen bekommen genug Zeit, IT-Systeme brauchen Anpassung.
Nicole Gohlke
Die Linke
375 Millionen ohne Rückzahlungsklausel, dann Milliardengewinne privatisiert
Forschungsförderung nur mit Gewinnbeteiligung und Arbeitsplatzsicherung
Dorothee Bär
CDU/CSU
Mit solcher Regulierung gründet hier keiner mehr ein Unternehmen.
Wir stehen an der Bahnsteigkante, Unternehmer sollen gerne investieren.
Hoffentlich liegen beim Investitionsgipfel nicht solche Vorschläge auf dem Tisch.
Nicole Gohlke
Die Linke
Fast 17 Milliarden liquide Mittel bei BioNTech, das ist kein Extremfall.
Die Öffentlichkeit trägt das Risiko, BioNTech behält Gewinne und Standortentscheidungen.
Ist das wirklich die Position der Bundesregierung?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Unternehmen per Zwang im Land halten? Nicht mit uns.
Deutschland muss beste Standorte und Forschung bieten, nicht gängeln.
Freie Marktwirtschaft heißt Anreize, nicht Zwang.
Ruben Rupp
AfD
Erst Steuer auf KI-Umsätze, dann zurückrudern – das ist der Stil Merz.
Sagen Sie verbindlich: Keine zusätzliche KI-Steuer!
Ihr Hin und Her verunsichert die Digitalwirtschaft und hemmt Investitionen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
KI bietet enorme Chancen, die wir ergreifen müssen.
Erst Wachstum schafft die Mittel für Umbau am Arbeitsmarkt.
Ohne Wachstum ist die Finanzierung nicht möglich.
Ruben Rupp
AfD
Wollt ihr soziale Medien per DSA zensieren?
Ein Wahrheitsministerium ist betreutes Denken.
Bürokratie killt unsere wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Meinungsfreiheit und Rechte der Menschen gelten auch digital.
Menschen haben ein Recht zu wissen, was wahr oder falsch ist.
Algorithmen können missbraucht werden, deshalb brauchen wir Gesetze.
Stephan Brandner
AfD
Albanien hat mit KI-Ministerin Diella schon einen Schritt weiter gedacht.
Welches Regierungsmitglied könnte durch KI ersetzt werden und bessere Ergebnisse liefern?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir arbeiten mit europäischen Unternehmen für Datensicherheit.
Leistungsfähige Modelle erhalten unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Marvin Schulz
CDU/CSU
KI macht nicht an deutschen Grenzen halt
Deutschland muss international viel stärker zusammenarbeiten
Welche Partnerländer in Europa unterstützen diesen Weg
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Risiken machen nicht an Landesgrenzen halt.
Wir brauchen internationale Kooperationsregeln gegen Missbrauch.
Das größte Risiko ist, sich nicht zu beteiligen.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst die vereinbarte Digitalabgabe umsetzen, nicht neue KI-Abgaben diskutieren!
Digitalkonzerne verdienen Milliarden, zahlen aber kaum Steuern.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
KI gezielt für Wirtschaftswachstum einsetzen
Erst Wachstum, dann über Steuern diskutieren
Steuererhöhungen würgen Wachstumsmöglichkeiten ab
Rainer Kraft
AfD
KI erzeugt selbstreferenziell alternative Fakten und verkauft sie als wahr.
Wie schützt sich die Regierung vor KI als Täuschungswerkzeug?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
KI birgt Risiken, die wir aktiv verhindern müssen.
Ich hole Yoshua Bengio nach Deutschland, um genau diese Gefahren zu bekämpfen.
Im KI-Zeitalter zählt menschliches Urteilsvermögen mehr denn je.
Parsa Marvi
SPD
Entscheidend ist die Wirkung, nicht nur der Umsetzungsstand.
Wie messen Sie den Erfolg der Modernisierungsagenden?
Ich will ein öffentliches Dashboard für nachvollziehbare Fortschritte.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir veröffentlichen Kennzahlen zu allen Projekten auf unserer Webseite.
Wir schärfen kontinuierlich nach und wollen offen zeigen, was funktioniert und wo es Rückstände gibt.
Die Menschen erwarten diese Transparenz, und diesen Stil behalten wir bei.
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Waren Sie informiert, als Sie uns am 23. September unterrichtet haben?
Erst hieß es Prüfbericht bewerten, dann kam die Satzungsänderung per Presse.
Aufsichtsräte traten aus Protest zurück, das braucht Aufklärung.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Die Vorwürfe gegen CISPA waren begründet.
Wissenschaftsfreiheit ja, Spionagefreiheit nein.
Jeder muss selbst prüfen, ob er weiter Verantwortung tragen will.
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst Kodex, dann Aufsichtsrat – was war der wahre Grund?
Intransparenz der Regierung zerstört Vertrauen
Widersprüchliche Angaben wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wir prüfen die Satzungen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Wir schützen unser Wissenschaftssystem vor Ausspähung und Ausspionierung.
Die Bundesregierung hat frühzeitig klare Maßnahmen ergriffen.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wusste die Ministerin von der Satzungsänderung? Klare Antwort bitte!
Bleiben die CISPA-Mittel trotz Neuaufstellung gesichert?
Wie wird das Saarland an der neuen Leitung beteiligt?
Dorothee Bär
CDU/CSU
CISPA ist eine Einrichtung von Weltrang.
Einzelfehlverhalten stellt nicht die ganze Institution in Frage.
Keine pauschale Verurteilung, erst prüfen und Bericht auswerten.
Joachim Ebmeyer
CDU/CSU
Danke für Ihr beherztes Eingreifen im Fall CISPA!
Wie ist der Fahrplan für die Nationale Plattform für Forschungssicherheit?
Können solche Vorfälle damit wirksam eingedämmt werden?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Deutschland ist ein freies Land, wir pflegen engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt.
Wir brauchen die besten Fachkräfte weltweit, deshalb das 1.000-Köpfe-Plus-Programm.
Aus bestimmten Ländern darf niemand Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen bekommen.
Carolin Wagner
SPD
Sexistische Äußerungen sind inakzeptabel und verletzen die Würde des Parlaments.
Welche Schlüsse zieht die Ministerin aus dem CISPA-Fall für die Forschungssicherheit?
Wissenschaft und Sicherheitsbehörden müssen enger verzahnt werden.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Der Schreck war lehrreich für Forschungsfreiheit und -sicherheit.
Der Prüfbericht macht CISPA professionell und resilient.
Hans Theiss
CDU/CSU
Wissenschaftsfreiheit und nationale Sicherheit sind beide wichtig.
Deutschland muss offen bleiben für die Wissenschaftler, die wir brauchen.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Über 400 Zusagen für Global Minds Initiative Germany erreicht.
Wir prüfen täglich, damit keine Umgehungstatbestände entstehen.
Künftig brauchen wir verstärkt Einzelfallentscheidungen gegen Missbrauch.
Stephan Albani
CDU/CSU
Flexibilisierung des Besserstellungsverbots war ein deutlicher Schritt zur Zukunftsfähigkeit.
Die Begeisterung aus Forschung und Wissenschaft war deutlich.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wir geben der Forschung mehr Freiheit und bauen Bürokratie ab!
Eine Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist überfällig!
Wir brauchen eine Innovationsfreiheitsoffensive, nicht nur Gesetzesänderungen!
Stephan Albani
CDU/CSU
Kann die Wissenschaft darauf vertrauen, dass die Regelungen zügig kommen?
Ein Datum macht aus Träumen konkrete Planungen.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Das Einvernehmen steht, die erste Förderrichtlinie kommt in Kürze.
Eher Wochen als Monate, ich bin gut katholisch.
Veröffentlichung vor dem Heiligen Abend, Erprobung noch vor Jahresende.
Paul Schmidt
AfD
500 Millionen Euro Fördermittel, aber die entscheidende Komponente fehlt!
Seit 25 Jahren keine Bestrahlungsversuche, nichts ist passiert!
Wie viel Geld ist für die Betriebstauglichkeit eingeplant?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wir wollen den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland!
Roadmaps und Fusions-Hubs: Laserfusion, Magnetfusion, Brennstoffkreislauf.
Bis 2030 und 2040, alles öffentlich nachlesbar.
Ingo Hahn
AfD
1000-Köpfe-Programm öffnet Sicherheitslücken und Wissensabfluss nach China
In welchen Ressorts sind bestimmte Ausländer nicht erwünscht?
Florian Müller
CDU/CSU
18 Monate für eine Ausgründung sind zu lang.
Wie will das Ministerium den Transfer beschleunigen?
Dorothee Bär
CDU/CSU
18 Monate bis zur Ausgründung sind deutlich zu lang.
Wir brauchen ein insgesamt effizienteres System.
Schnelle Ausgründungen und Rechtssicherheit müssen zusammen gedacht werden.
Adrian Grasse
CDU/CSU
Forschung braucht mehr Freiheit, nicht kleinteilige Förderbürokratie.
Welche Haltung vertritt Deutschland beim European Innovation Act?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Einheitliches EU-Vergabeverfahren nimmt uns nationale Spielräume weg.
Echte Vereinfachungen, Innovationsbooster und Reallabore fehlen völlig.
So bleibt der Rechtsakt hinter deutschen Erwartungen zurück.
Sonja Lemke
Die Linke
Automatisierung verdichtet Arbeit, Beschäftigte müssen mehr in gleicher Zeit schaffen.
Der Wandel wird genutzt, um Stellen zu streichen und Löhne zu senken.
KI-Steuer allein stärkt nicht die Position der Beschäftigten.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
KI muss für Wachstum genutzt werden, nicht besteuert.
KI entlastet bei Komplexität, Arbeitsflut und Fachkräftemangel.
Umschulung nötig, damit Menschen mitgenommen werden.
Sonja Lemke
Die Linke
Unternehmen glauben, KI ersetzt Informatiker, Berufsanfänger finden kaum Jobs.
Diese kurzfristige Strategie schadet Deutschland als Industrienation.
Ich fordere konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Die Maschine programmiert nicht alles von alleine.
Das Berufsbild wandelt sich, der Mensch bleibt gefragt.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Content-Moderation ist bis heute kein anerkannter Ausbildungsberuf.
KI wird als Vorwand für Abteilungsschließungen und Outsourcing benutzt.
Hass und Hetze nehmen zu, doch die Moderationsarbeit verschlechtert sich.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Maschinen schaffen neue menschliche Tätigkeitsfelder.
Wir müssen Menschen befähigen, den Wandel zu bewältigen.
Marvin Schulz
CDU/CSU
Ich teile die Einschätzung: KI bietet große Chancen.
Wo liegen die größten Vorteile durch KI in Deutschland?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
KI im Gesundheitswesen kann Menschenleben verlängern.
Wir brauchen eine weltweite Führungsrolle im klinischen Bereich.
KI in der Verwaltung beschleunigt Genehmigungsverfahren, der Mensch bleibt gebraucht.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltigkeit steht 18-mal in der Strategie, aber das Gesetz senkt die Standards.
Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen?
Rechenzentren dürfen mehr Energie und Wasser verbrauchen, das untergräbt die Ziele.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir verdoppeln die Rechenzentrumskapazitaet in drei Jahren.
Im KI-Bereich vervierfachen wir die Kapazitaet.
50 Prozent Gruenstrom ab Tag eins, 100 Prozent bis 2030.
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Studium muss endlich an KI-Entwicklungen angepasst werden
Programm KI in der Hochschulbildung ausgelaufen, kein Anschluss
Dorothee Bär
CDU/CSU
Das Programm war nicht mehr zeitgemäß, wir haben es gemeinsam beendet.
Bei der Haushaltslage sind neue Bund-Länder-Vereinbarungen kaum drin.
Wir müssen die Zusammenarbeit kritisch prüfen und priorisieren.
Stefan Schröder
AfD
Welche Schwerpunkte setzt das Ministerium bei KI-Sicherheitsforschung?
Wie erkennen und begrenzen Sie Risiken leistungsfähiger KI frühzeitig?
Dorothee Bär
CDU/CSU
KI ist Schwerpunkt Nummer eins der Hightech Agenda.
KI positiv nutzen für Wachstum und Wohlstand.
KI-Roadmap gibt Souveränität und Sicherheit.
Stefan Schröder
AfD
Sie haben meine Frage einfach nicht beantwortet.
KI-Agenten versuchen selbstständig, Schadcode einzuschleusen.
Wer KI fördert, muss sie auch zuverlässig stoppen können.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Ich erkenne nicht, über welche Programme Sie sprechen.
Reichen Sie die Angaben bitte schriftlich ein.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstverbessernde KI im Training ist eine klare rote Linie.
US-Firmen überschreiten diese rote Linie im globalen KI-Wettlauf.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Techmilliardäre verbreiten Horrorszenarien, weil sie eigene Interessen verfolgen
Nüchterne Betrachtung statt Angst vor KI
KI soll helfen, Multimorbidität zu vermeiden
Joachim Ebmeyer
CDU/CSU
Welchen Beitrag leisten die AI-Gigafactorys für souveräne KI-Forschung in Deutschland?
KI-Sicherheitsforschung braucht Ressourcen und Rechenleistung aus dem BMFTR.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Klar hätte der Aufbau schneller gehen können, auch das BMDS trägt Verantwortung.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und zügig Mittel bereitgestellt.
Jetzt muss die EU-Kommission das Verfahren beschleunigen.
Ingo Hahn
AfD
KI-Vorteile ja, aber ein Entgleiten muss verhindert werden
Welche Projekte fördert das Ministerium und bis wann liegen Ergebnisse vor
Die Ministerin hält das Thema offenbar nicht für wichtig
Dorothee Bär
CDU/CSU
KI nicht verteufeln, aber positiv nutzbar machen
Wir werden morgen nicht ausgerottet
Wir stehen erst am Anfang wie beim Internet
Marvin Schulz
CDU/CSU
KI-Debatte wird zu sehr auf Gefahren verengt, wir müssen Chancen betonen
Wie bewerten Sie Mistral AI, was tun Sie für Aleph Alpha und Cohere?
Amerikanische und chinesische KI-Modelle erhöhen den Handlungsdruck für Europa
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wildberger hat sich mit großer Hartnäckigkeit eingesetzt.
Das Wettrennen ist noch lange nicht verloren.
Die begonnene Dynamik müssen wir weiter nutzen.
Holger Mann
SPD
Hightech Agenda Deutschland: Schlüsseltechnologien für Souveränität!
Nach vier Monaten Strategie, nach einem Jahr konkrete Roadmaps!
Weniger Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen durch Innovation!
Dorothee Bär
CDU/CSU
Neue Roadmaps für klimaneutrale Energie und Mobilität kommen.
KI-Roadmap für Robotik ist geplant.
Wasserstoff-Roadmap erarbeiten wir gemeinsam unter Federführung des Wirtschaftsministeriums.
Holger Mann
SPD
Wie ist der Stand bei den AI-Gigafactorys?
Wir brauchen eigene Modelle für sektorale Anwendungen.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Die Unternehmen haben ernsthaftes Interesse am Erfolg in Deutschland.
Im europäischen Vergleich stehen wir sehr gut da.
Paul Schmidt
AfD
Ohne Daten zu schnellen Neutronen kein erster Reaktor.
Ohne Mittel keine Strahlenschutzrichtlinien und kein Forschungsprogramm.
Dorothee Bär
CDU/CSU
2,4 Milliarden Euro bis Ende der Legislatur für Fusionstechnologie.
Über zehn Jahre insgesamt 9 Milliarden Euro für Innovation.
Drei Fusions-Hubs und Technologie-Roadmaps beschleunigen die Umsetzung.
Andrea Lübcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland steigt ausgerechnet in der Skalierungsphase aus dem IPCEI aus.
So verlieren wir den Anschluss und die Wertschöpfung im eigenen Land.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Die Förderung wird fortgesetzt, nicht gekürzt.
Biotechnologie ist Schlüsseltechnologie der Hightech Agenda.
Maximilian Kneller
AfD
Wie wollen Sie den Strom sicher und bezahlbar halten?
Bis 2035 drohen Importabhängigkeit und Engpässe.
Was sagen Sie ausländischen Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Energiepolitik läuft, Herausforderungen werden gemeistert.
Energieintensive Unternehmen im Blick, sonst Abwanderung ins Ausland.
Thema bleibt auf der Agenda, Unterstützung wird fortgesetzt.
Stephan Albani
CDU/CSU
Ich bin Befürworter der Hightech Agenda und Schlüsseltechnologien.
Die Roadmaps bringen Deutschland thematisch und strukturell voran.
Entscheidend ist jetzt die Umsetzung, nicht nur das Papier.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Die Hightech Agenda wirkt nicht isoliert, sondern ineinandergreifend.
Wir fahren die Agenda im gleichen Tempo fort.
Zu den sechs Roadmaps kommen zwei neue hinzu.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale Medien machen abhängig und sind gesundheitsschädlich.
Was tut die Bundesregierung konkret für bessere Netze?
Fördert offene soziale Netze als Alternative zu Big-Tech-Algorithmen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Safety by Design macht Plattformen sicherer.
Digitale Brieftasche: datensparsam und nutzerfreundlich verifizieren.
Mastodon skalieren, Reichweite und Stabilität verbessern.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wann genau soll die d-you-Wallet datensparsam das Alter senden?
Ohne rechtzeitige Wallet ist die Altersgrenze nicht umsetzbar.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Digitale Brieftasche kommt Anfang nächsten Jahres.
Kein festes Datum, das wäre unseriös.
Sobald die Technik steht, machen wir Tempo.
Holger Mann
SPD
Wie bewertet die Regierung die Folgen der Angriffe auf Yandex-Server?
Die Bot-Angriffe sind um bis zu 40 Prozent eingebrochen.
Auch Hass und Hetze haben deutlich abgenommen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir müssen das Tempo deutlich erhöhen.
Bewährte Methoden aus dem Ausland schneller einsetzen.
Partnerschaften, besonders mit der Ukraine, sind wichtig.
Stefan Glaser
CDU/CSU
Soziale Medien sind Fluch und Segen zugleich.
Seit studiVZ kam aus Deutschland nichts Nennenswertes mehr.
Wir dürfen das Feld nicht allein USA und China überlassen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Jeder entscheidet selbst, welche europäische Plattform er nutzt.
Unterstützt diese Lösungen, damit sie leistungsfähiger werden.
Ich wünsche mir mehr Menschen, die frei wählen.
Florian Müller
CDU/CSU
Wie halten Sie das hohe Tempo der Hightech Agenda?
Tempo ist das zentrale Versprechen, es muss auch im Parlament gelten.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Aus der Strategie müssen endlich konkrete Taten folgen.
Ohne private Investitionen geht es nicht, Steuergelder allein reichen nicht.
Wir machen Tempo mit der SPRIND.
Dorothee Bär
CDU/CSU
401 Forscher aus 51 Ländern passen exakt zur Hightech Agenda.
Wissenschaftsfreiheit wird bei uns großgeschrieben.
Fabian Gramling
CDU/CSU
Deutschland hat in der Robotik hervorragende Voraussetzungen.
Wie bringen wir technologisches Wissen endlich in die Wertschöpfung?
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wir bündeln die Expertise in einer Robotik-Roadmap.
Erste Roboter-Fußball-WM in Deutschland kommt.
Wir bringen alle zusammen, die Arme und Beine entwickeln.
Christoph Birghan
AfD
China steht bei den Geförderten an erster Stelle.
Wie verhindern Sie, dass Agenten über das Programm angeworben werden?
Die Kontrolle ist unzureichend, nachrichtendienstliche Anwerbung droht.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Die Frage beruht auf einer falschen Annahme.
Die Rangfolge ist anders besetzt.
Ein unfreundliches Lachen ist nicht angebracht.
Florian Oest
CDU/CSU
Deutschland muss bei sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend werden.
18 Milliarden Euro für Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt.
Der Sprung vom Prototypen zur Serienproduktion ist unsere größte Herausforderung.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Transfer ist der zentrale Hebel der Hightech Agenda Deutschland.
Wir erreichen nicht nur Großindustrie, sondern auch Mittelstand, Start-ups und Handwerk.
Forschungsergebnisse müssen schneller in die Anwendung kommen.
Andrea Lübcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wann werden erste Projekte der vertikalen Applikationsallianzen sichtbar?
So holen wir den Rückstand auf China bei Batterien nie auf.
Dorothee Bär
CDU/CSU
Roadmaps setzen klare Ziele und Meilensteine, nachlesbar für jeden.
Über die Hälfte der Projekte läuft schon oder ist fertig.
Fristen nicht erst 2030, sondern noch in dieser Legislatur!
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Täglich Cyberangriffe auf Kommunen und Länder, die Daseinsvorsorge steht unter Beschuss.
Niemand hat einen Überblick über die Cybersicherheit des Bundes.
Der Rechnungshof hat Sie aufgefordert, die Steuerung endlich wahrzunehmen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Deutschland-Stack ist die souveräne Cloud-Infrastruktur für Sicherheit.
Sicherheit gibt es nur mit eigener souveräner Cloud.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Ihr zweckentfremdet die IT-Sicherheitsmittel aus der Schuldenbremse!
Mangelnde Steuerung und Transparenz gefährden unsere Cybersicherheit!
Zeigt endlich Verantwortung: Wie und wann löst ihr das?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Mein Haus führt operativ, dafür gibt es haushalterische Mittel.
Sicherheit heißt nicht, in jedem Forum Transparenz herzustellen.
Rainer Kraft
AfD
Chinesische Komponenten verschlüsseln Daten und schicken sie nach China.
Warum wird der ganze Bereich nicht China-free gemacht?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Gewachsene Lieferketten kann man nicht kurzfristig umstellen.
Wir sichern kritische Netze ab, etwa Wechselrichter per Software.
Diese Fragen prüfen wir ernsthaft, um Versorgungssicherheit zu erhöhen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen