Wirtschaft, Industrie und Energie

Katherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil die Wirtschaft mit 1,3 Prozent wächst, Exporte und Industrieumsätze steigen und über 45 Millionen Menschen beschäftigt sind.

Katherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde, dass die deutsche Wirtschaft mit 1,3 Prozent Wachstum wieder auf Kurs sei, getragen von staatlichen Konjunkturimpulsen und Exporten.

Die Rede befasst sich mit der Förderung von Start-ups in Deutschland, wobei die Branche als lebendig und gründungsfreudig beschrieben wird.

Die Rednerin der CDU/CSU erläutert in der Befragung der Bundesregierung das Ziel, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien, die der Bundeshaushalt tragen muss, perspektivisch zu senken.

Die Rednerin der CDU/CSU verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf, der gemeinsam im Kabinett einschließlich der Sozialdemokratie beschlossen wurde.

Die Rednerin vergleicht den Strombedarf von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, um zu verdeutlichen, dass selbst eine deutlich höhere regionale Erzeugung den Bedarf großer Verbrauchszentren nicht decken kann.

Die Rede befasst sich mit der Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen und entlang der Rheinschiene.

Katherina Reiche verteidigt in der Befragung der Bundesregierung den vorgelegten Entwurf zur Energiepolitik, der drei Ziele gleichzeitig sichern soll: Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.

Die Rede der CDU/CSU-Abgeordneten Katherina Reiche befasst sich mit den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien und der Notwendigkeit, diesen Ausbau kosteneffizienter zu gestalten.

Die Rednerin weist den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Netzanschlusspakets zurück und betont, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe sowohl dem Unionsrecht als auch der deutschen Verfassung entsprechen.

In der Befragung der Bundesregierung verweist Katherina Reiche auf den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um darzulegen, dass Speicher und Flexibilität zentrale Bausteine der Energiewende sind.

In der Befragung der Bundesregierung warnt Katherina Reiche vor einer erneuten Abhängigkeit von russischem Gas, weil die Lieferungen eingestellt wurden und das Regime Europa und die Ukraine bekämpft.

Der Beitrag behandelt den Netzausbau als zentrale Maßnahme, um Strom abzutransportieren und die hohen Kosten der Redispatch-Maßnahmen zu senken.

Der Beitrag fordert, dass geförderter erneuerbarer Strom nicht länger abgeregelt, sondern unmittelbar genutzt wird, weshalb er transportfähig sein muss und dafür entsprechende Stromnetze benötigt werden.

Katherina Reiche bekräftigt den im Kabinett beschlossenen Entwurf, der die Ausbauziele für Wind, Photovoltaik und Biomasse bestätigt.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin die von der Opposition vorgeschlagenen kleinen Maßnahmen als unzureichend, weil sie den grundsätzlichen Bedarf an Wirtschaftswachstum nicht adressieren.

Die Rednerin kündigt an, die Deutsche Zentrale für Tourismus weiter zu unterstützen, weil der Tourismusstandort Deutschland nach wie vor ein gefragtes Ziel insbesondere für ausländische Gäste ist.

Die Rednerin erläutert die Tourismusstrategie der Bundesregierung, die auf flexible Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie abends und auf die Digitalisierung der Betriebe setzt.

In der Befragung der Bundesregierung begruendet Katherina Reiche, dass Wettbewerbsfaehigkeit nur durch neues Wirtschaftswachstum zurueckgewonnen werden kann.

Die Rednerin räumt ein, dass die Anpassungen im Chemie- und Stahlsektor schmerzhaft sind, bewertet jedoch die mögliche Zusammenarbeit von BASF und Evonik nicht nur negativ.

Die Rednerin der CDU/CSU widerspricht der Annahme, die Betrachtung sei zu eng, und verweist auf mehrere Faktoren.

Die Befragung der Bundesregierung befasst sich mit der Belastung energieintensiver Industrien, wobei die Rednerin konkrete Entlastungen für die chemische Industrie darlegt.

Die Rednerin erläutert, dass im Energy-only-Markt ein Instrument geschaffen werden müsse, damit Investitionen in gesicherte Leistung abgesichert werden, wenn die Energieversorgung überwiegend durch erneuerbare Energien erfolgen soll.

In der Befragung der Bundesregierung nimmt Katherina Reiche Stellung zu den Maßnahmen des Volkswagen-Managements.

Die Rednerin erläutert, dass sich die Koalition auf eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte verständigt hat, weil die Automobilindustrie sonst den Übergang zu einer überwiegend elektroauto-basierten Zukunft nicht bewältigen könnte.

Der Beitrag begruendet, dass die Europaeische Kommission sehr erfolgreich Freihandelsabkommen mit vielen Laendern und ganzen Regionen geschlossen hat, etwa Mercosur, Mexiko und Kanada.

Die Rednerin erläutert die Anpassung der Wärmepumpenförderung, indem erstmals ein Local-Content-Element eingeführt wurde, obwohl noch kein europäisches Förderinstrument für Wärmepumpen existiert.

Die Rednerin erläutert eine im Kabinett beratene Fördermaßnahme, mit der das Bundesumweltministerium gezielt den Markt für E-Fahrzeuge unterstützen will, indem es Förderung vergibt, ohne Märkte explizit auszuschließen.

Die Rednerin verteidigt den Industrial Accelerator Act als aktives Verhandlungsvorhaben der Bundesregierung und weist den Vorwurf einer Differenz entschieden zurück.

Die Rednerin weist den Vorwurf mangelnder Abstimmung entschieden zurück, weil die Gespräche mit den relevanten Bundesministerien abgestimmt seien und regelmäßig im Handelsministerrat behandelt würden.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin Katherina Reiche von der CDU/CSU, dass die steigenden Gaspreise auf wegbrechende Mengen infolge des Konflikts im Iran zurückzuführen sind.

Die Rednerin verteidigt den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel eines 80-prozentigen Anteils am Stromverbrauch bis 2030, weil zusätzliche Nachfrage durch Wärme, Mobilität und Rechenzentren entsteht.

In der Befragung der Bundesregierung fordert Katherina Reiche (CDU/CSU), Fesseln zu lösen, indem Bürokratie abgebaut und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum vor allem durch Exporte sowie das Investitionspaket für Klima und Infrastruktur und die Verteidigungsausgaben getrieben wird.

Der Beitrag der Unionsabgeordneten befasst sich mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen subventionierte Einfuhren, insbesondere aus China.

Katherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland als exportorientierte Nation offene Märkte benötigt, diese aber verbindliche Regeln erfordern, damit faire Handelspraktiken durchgesetzt werden können.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Katherina Reiche (CDU/CSU) zu den hohen Spritpreisen.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass die Wirtschaft trotz externer Belastungen wie dem Irankonflikt, dem Krieg in Europa und Zollstreitigkeiten stabilisiert werden konnte.

Katherina Reiche (CDU/CSU) begründet die EEG-Novelle damit, dass die Erneuerbaren unverzichtbar bleiben, aber die Systemkosten durch Netzengpässe, Redispatch und gesicherte Leistung explodiert seien.

Katherina Reiche begründet den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit der leichten Erholung der deutschen Wirtschaft, weil das Potenzialwachstum weiterhin nur 0,4 Prozent beträgt und die Wirtschaftsleistung kaum über dem Niveau von 2019 liegt.

Die Rednerin begründet den Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom damit, dass trotz wachsender erneuerbarer Erzeugung an vielen Tagen Dunkelflauten auftreten, die nur durch steuerbare Kraftwerke überbrückt werden können.

Katherina Reiche begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes damit, dass die bisherige Politik des Misstrauens durch Technologieoffenheit und Eigenverantwortung ersetzt werden solle.

Die Rede befasst sich mit der Tagesordnung zur sofortigen Entlastung der Bevölkerung wegen gestiegener Energiepreise, wobei der Fokus auf hohen Spritpreisen und Marktverwerfungen liegt.

Angesichts der Sorgen der Bevölkerung über steigende Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Rednerin gezielte Entlastungen statt Aktionismus.

Die Rede befasst sich mit der Förderung der Heizungserneuerung und der Wärmewende.

Katherina Reiche verweist auf das bestehende Marktangebot an Biogastarifen, das über Vergleichsportale sichtbar ist und günstiger als Erdgas sein kann, weil Nachfrage ein Angebot erzeugt.

In der Befragung der Bundesregierung betont Katherina Reiche, dass ohne Wirtschaft alles nichts sei und die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum das erklärte Ziel bleibe, weshalb die Regierung darauf hinarbeite.

Die Rednerin erläutert, dass das ZIM mit 500 Millionen Euro eine zentrale Säule der Mittelstandsförderung ist, weil Anträge voraussetzungslos und schnell geprüft werden, damit eine breite Innovationslust in den Unternehmen entsteht.

Der Beitrag der Abgeordneten Reiche befasst sich mit der Verschiebung der Handelsbeziehungen: Weil Zollabkommen den Handel mit den Vereinigten Staaten zurückgehen lassen, entsteht ein signifikantes Handelsdefizit mit China.

Die Rede befasst sich mit der chemischen Industrie als Kernindustrie und Ausgangspunkt tiefer Wertschöpfungsketten, weil sie die Basis für viele andere Sektoren bildet.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass Wettbewerbsfähigkeit eine gemeinsame Aufgabe sei, verweist für die Schiene aber an den zuständigen Kollegen.

Die Rednerin weist darauf hin, dass energieintensive Sektoren wie Raffinerien, die Düngemittelherstellung und Teile der Lebensmittelverarbeitung unter Druck stehen.

In der Befragung der Bundesregierung begründet Katherina Reiche Massnahmen für mehr Markttransparenz an Tankstellen, weil sich die Preise bis zu 22-mal täglich änderten und Kunden dadurch irreführende Preisinformationen erhielten, sodass sie auf der App einen günstigen Preis sahen, der bei Ankunft bereits überholt war.

Die Rednerin verweist auf den vorliegenden Gesetzentwurf, in dem die Antworten auf die Fragen zu finden seien.

Katherina Reiche berichtet in der Befragung der Bundesregierung von einer Einigung mit Lars Klingbeil auf ein Maßnahmenpaket, das nun zügig vom Parlament beraten werden soll, damit es rasch Wirkung entfalten kann.

In der Befragung der Bundesregierung betont Katherina Reiche, dass man mit der aktuellen Situation umgehen müsse und sich deshalb mit neuen Technologien beschäftigen solle.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin Maßnahmen zur Entlastung der Energiekosten.

Der Beitrag behandelt die Förderung von Fusionsenergie und Fusionskraftwerken, wobei insbesondere der Freistaat Bayern entsprechende Demonstratoren und Start-ups unterstützt, um diese Energieoption offenzuhalten.

In der Befragung der Bundesregierung benennt Katherina Reiche (CDU/CSU) die hohen Stromkosten als zentrales Problem für Mittelständler und Industriebetriebe.

Der Beitrag befasst sich mit der europäischen Neuausrichtung auf die Kernenergie und der Bewertung des deutschen Atomausstiegs.

In der Befragung der Bundesregierung verweist Katherina Reiche auf den Koalitionsvertrag, der ein verbindliches Maßnahmenset vorgibt.

Katherina Reiche von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Netzausbau beschleunigt werden muss, um die hohen Netzkosten und Redispatch-Kosten zu senken.

Die Rede in der Befragung der Bundesregierung befasst sich mit der Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die befürchten, bestimmte Technologien nicht mehr nutzen zu können und bei ihren Investitionen überfordert zu sein.

In der Befragung der Bundesregierung erklärt Katherina Reiche, dass Kernenergie und insbesondere SMR in der aktuellen Situation nicht helfen, weil sie noch entwickelt werden.

Die Rednerin betont die Fortführung der kommunalen Wärmeplanung, damit für die Wärmewende Planungssicherheit entsteht.

Die Rednerin weist den Vorwurf der Verzögerung zurück und betont, dass die Regierung umgesetzt habe, woran der Vorgänger gescheitert sei.

Die Rednerin verteidigt die Energiepolitik der Bundesregierung und kritisiert die Vorgängerregierung.

Die Rede befasst sich mit der schwierigen Lage der deutschen Stahlindustrie, die als ernstes Problem wahrgenommen wird.

Der Beitrag stellt klar, dass die Position nicht auf „Made in Europe“, sondern auf „Made with Europe“ ausgerichtet ist, weil dies ein wichtiges Signal an Handelspartner sendet.

Katherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Leben und Wirtschaft so organisiert werden müssen, dass wirtschaftliche Tätigkeit möglich bleibt.

Katherina Reiche weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe die Ausbauziele für erneuerbare Energien reduziert.

Die Rede behandelt die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus, die als zwei tragende Säulen der Tourismuspolitik beschrieben werden.

Die Rede befasst sich mit der Bedeutung der Tourismuswirtschaft, die als Wachstumsbranche für 2026 einen Umsatz von 86 Milliarden Euro erwartet.

Die CDU/CSU-Abgeordnete Reiche vergleicht die aktuelle Energielage mit der Gaskrise nach dem Wegfall russischer Lieferungen, betont jedoch, dass derzeit keine physischen Engpässe, sondern Preissprünge bestünden.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin der CDU/CSU, dass die Sorgen von Bürgern und Unternehmern ernst genommen werden.

Angesichts geopolitischer Brüche und neuer Machtzentren fordert Katherina Reiche, Deutschlands wirtschaftliche und technologische Stärke zu behaupten, damit das Land nicht zum Spielball wird.

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor und begründet damit die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Regierung.

Katherina Reiche begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf für einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil die Netzentgelte seit 2022 stark gestiegen sind und die stromintensive Industrie, der Mittelstand sowie private Haushalte entlastet werden sollen.

Katherina Reiche begründet im Bundestag zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass Deutschland wegen schwachen Wachstums, Entlassungen und Handelskonflikten dringend vorankommen müsse.

Die Rede zum Einzelplan 09 begründet die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Aufholjagd, weil Deutschland in Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zurückgefallen sei und zu lange Mittelmaß geblieben ist.

In der Befragung der Bundesregierung bemängelt Katherina Reiche, dass ein Gesamtüberblick über die Energiepolitik bislang fehle, weil entweder nur der Ausbau der Erneuerbaren oder separate Technologien betrachtet worden seien.

In der Befragung der Bundesregierung betont Katherina Reiche von der CDU/CSU, dass es keine einfache Lösung und kein Entweder-oder gebe.

Die Rede befasst sich mit der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch unfaire Umweltstandards.

Die Rednerin der CDU/CSU wendet sich gegen eine Verknüpfung von Innovation und Transformation mit dem Eins-zu-eins-Erhalt von Arbeitsplätzen, weil eine solche Bedingung Investitionen der Unternehmen verhindern würde.

Katherina Reiche (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das überragende öffentliche Interesse der Beschleunigung von Vorhaben dient.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass die Ausgestaltung von Leitmärkten noch in der Entwicklung stehe, wobei die öffentliche Beschaffung als Instrument dienen könne, um verbindliche Standards für nachhaltige Produkte zu etablieren.

Die Rednerin thematisiert den Schutz der europäischen Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb, wobei ein Konsens unter den Mitgliedstaaten im EU-Wettbewerbsrat festgestellt wurde.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin der CDU/CSU den Zeitplan für Entlastungen im Energiebereich, die noch vor dem Sommer beschlossen werden sollen, damit Verbraucher und Unternehmen schnell Planungssicherheit erhalten.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Beratung des Bundestages und seiner Fraktionen unberührt bleibt.

Die Rednerin räumt ein, kein Gastronomie-Experte zu sein, verweist jedoch auf den Koalitionsvertrag, der Entlastungen für Gastronomie und Wirtschaft vorsieht.

Die Rednerin erläutert die Einführung eines Ausschreibungsmechanismus für Gaskraftwerke in Abstimmung mit der EU-Kommission, weil sowohl frühere Regierungen als auch die Energiewirtschaft seit Langem einen Kapazitätsmechanismus fordern.

Katherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten.

In der Befragung der Bundesregierung kann Katherina Reiche die erbetene Umrechnung der Gesamtentlastung auf einzelne Preisbestandteile für die Bürgerinnen und Bürger nicht vorlegen, weshalb eine Nachreichung zugesagt wird.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Katherina Reiche (CDU/CSU) zur Kernenergie und betont, dass die Entscheidung zum Ausstieg bereits getroffen wurde und der Rückbau der Kernkraftwerke im Gange ist.

In der Befragung der Bundesregierung verweist Katherina Reiche auf stromsteuerseitige Entlastungen für private Haushalte von rund zwei Milliarden Euro sowie auf ein Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro bei den Übertragungsnetzentgelten.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin der CDU/CSU, dass das Angebot an gesicherter Leistung zurückgegangen und volatile Energie deutlich gestiegen ist.

Der Beitrag befasst sich mit der Rolle von Gaskraftwerken, die ausschließlich der Stromproduktion und damit der Versorgungssicherheit des Landes dienen, weshalb sie nicht für das Heizen vorgesehen sind.

Die Rednerin erinnert daran, dass die getroffene Auswahl von Robert Habeck und der Ampel vorgenommen wurde, und kündigt an, diese fortzuschreiben, indem weitere Entlastungsbestandteile für die Wirtschaft ergänzt werden.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht die Rednerin der Behauptung, es würden keine Entlastungen erfolgen.

Katherina Reiche betont, dass das Parlament bei jedem Gesetz Korrekturen im Haushaltsausschuss vornehmen kann, weil dies dem Parlament unbenommen ist.

Katherina Reiche von der CDU/CSU unterscheidet in der Befragung der Bundesregierung zwischen einer strategischen Beteiligung und einer Verstaatlichung.

Katherina Reiche bedauert die Aufgabe des Projekts von ArcelorMittal und verweist auf unterschiedliche Herausforderungen bei Saarstahl, Salzgitter-Stahl und thyssenkrupp.

Die Rednerin betont, dass die Bundesregierung ihre Förderprogramme wie ZIM, das ERP-Sondervermögen und INNO-KOM aufrechterhält, damit die regionale Wirtschaft gestärkt wird.

Katherina Reiche (CDU/CSU) nimmt in der Befragung der Bundesregierung die positiven Wirtschaftsindikatoren zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Erholung und der Optimismus auf dem Markt nicht ausreichen, weshalb Reformen folgen müssen.

Katherina Reiche (CDU/CSU) erklärt, dass die Verhandlungen über den Rahmen für Gaskraftwerke noch nicht abgeschlossen sind, obwohl eine erste positive Antwort vorliegt.

Die Rednerin befasst sich mit der Lage der Stahlbranche sowie den Belastungen für private Haushalte und Unternehmen.

Die Rede befasst sich mit zwei getrennten Insolvenzverfahren: einem laufenden Verfahren in Schweden und einem deutschen Teil, für den noch keine Insolvenz angemeldet ist.

Katherina Reiche spricht in der Befragung der Bundesregierung zunächst über eine fehlerhafte Investitionsentscheidung, zu der Transparenz geschaffen werden soll, weil Steuergeld gesichert werden muss und vor weiteren Schritten die Fakten geklärt werden sollen.

Die Rede umreißt das wirtschaftspolitische Grundgerüst der Bundesregierung, weil Deutschland seit 2022 stagniert und unter hausgemachten strukturellen Schwächen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und mangelnder Digitalisierung leidet.

Katherina Reiche (CDU/CSU) begründet in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass Deutschland trotz drohendem drittem Rezessionsjahr und der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik das Wachsen nicht verlernt habe, weil Substanz und Gestaltungswille vorhanden seien.