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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz und Rechtsstaat › Terrorismus

14 Beiträge · 143 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

3 Debatten · Terrorismus

29.1.2026 · Sitzung 56 · 8 Reden

15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

19.12.2025 · Sitzung 51 · 5 Reden

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Wer spricht darüber?

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  3. 3.

    stellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin

    1Beiträge
  4. 4.

    stellv. Landesgruppenvorsitzender

    1Beiträge
  5. 5.1Beiträge
  6. 6.

    Justiziar; Parl. Geschäftsführer

    1Beiträge
  7. 7.

    Justiziar

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  8. 8.1Beiträge
  9. 9.
    Jan KösteringLinke
    1Beiträge
  10. 10.1Beiträge

Fragen und Antworten zählen mit. Die Zahl misst keine Redezeit und keinen politischen Einfluss; sie ist nicht nach Fraktionsgröße gewichtet.

Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU36 %
  • SPD14 %(-4.8 pp)
  • Grüne14 %
  • AfD21 %
  • Linke14 %(+4.1 pp)

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.