26.2.2026 · Sitzung 21/59 · 8 Redebeiträge
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
Dr. David PreisendanzCDU
Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen und dem Antrag der Linken zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit.
Zur RedeUlrich von ZonsAfD
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen sowie den Linken-Antrag, weil beide die Meinungs- und Pressefreiheit nicht schützten, sondern politisch gelenkte Justiz und neue Regulierung brächten.
Zur RedeDaniel RinkertSPD
Der SPD-Abgeordnete Rinkert begruendet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen, weil strategische Einschuechterungsklagen vor allem Journalisten, NGOs und Wissenschaftler treffen und diese durch Erschoepfung zum Schweigen bringen sollen.
Zur Rede
Aaron ValentLinke
Der Redner kritisiert anlässlich der Beratungen zum SLAPP-Gesetzentwurf, dass Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Wissenschaftler zunehmen, weil finanzstarke und rechtsextreme Akteure damit Druck ausüben.
Zur Rede
Awet TesfaiesusGrüne
Awet Tesfaiesus kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen als unzureichend, weil rein nationale Fälle, die 75 Prozent aller Einschüchterungsklagen ausmachen, ausgeklammert bleiben und auch Abmahnungen ohne Klageverfahren nicht erfasst werden.
Zur Rede