10.10.2025 · Sitzung 21/32 · 12 Redebeiträge
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Dr. David PreisendanzCDU
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten als inszenierte Propaganda, die auf Einzelfällen und emotionaler Zuspitzung beruhe.
Zur RedeKnuth Meyer-SoltauAfD
Der AfD-Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten.
Zur RedeJohannes WiegelmannCDU
Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit ab, weil dieser rechtspolitisch fehlerhaft sei und Wertungswidersprüche aufweise, etwa bei Ordnungswidrigkeiten oder Hausfriedensbruch.
Zur Rede
Helge LimburgGrüne
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern pauschal alle Beleidigungen und Verleumdungen erfasse und damit die Strafverfolgung bei Hasskriminalität behindere.
Zur Rede
Maja WallsteinSPD
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil die Partei damit Meinungsfreiheit missbrauche, um Hass und Beleidigungen zu schützen.
Zur Rede
