Inneres, Sicherheit und Migration

Rainer Galla kritisiert in der Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl, vor allem die Behinderung der Wahlbeobachtung durch die Initiative WABEO in Bayern.

Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen.

Heiko Hain kritisiert für die CDU/CSU die Anträge der Linken als Sammelsurium linker Lieblingsprojekte, die unter dem Titel Meinungsfreiheit und Demokratiestärkung firmieren, aber etwa Wahlalter ab 16, Neutralität staatlicher Institutionen und Rücknahme von EU-Sanktionen fordern.

Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert die Anträge der Linken zur Demokratiestärkung, insbesondere die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren, als Versuch, neue Wählergruppen zu erschließen, weil die Linke personell und programmatisch am Ende sei.

Der SPD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zur Meinungsfreiheit, weil dieser der Regierung vorwirft, rechtsextreme Politik umzusetzen, was er als unwahr und historisch gefährlich zurückweist.

Der Beitrag der AfD kritisiert anlässlich der Anträge der Linken zu Meinungsfreiheit, Wahlalter ab 16 und Grundgesetzänderung eine aus Sicht des Redners um sich greifende linke Gesinnungszensur, weil politische Korrektheit, Cancel Culture und Sprechverbote die freie Meinungsäußerung zunehmend einschränkten.

Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen.

In der Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl verweist Linda Heitmann auf eine Sitzung, in der OSZE-Wahlbeobachter ihren Bericht vorlegten.

Esther Dilcher berichtet über die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025.

Stephan Brandner kritisiert in seiner Rede die Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, insbesondere den Umgang mit dem BSW-Einspruch, der eine Neuauszählung hätte ermöglichen können.

Der Beitrag behandelt die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025.

Sören Pellmann stellt die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor, die 30 Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025 umfasst.

Linda Heitmann verteidigt die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu rund 30 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, weil die Prüfung keine konkreten Wahlfehler ergab.

Esther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23.

Rainer Galla kritisiert die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen, weil die Altparteien kein Interesse an der Erforschung des wahren Wählerwillens hätten.

Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025, insbesondere den Anträgen des BSW auf bundesweite Neuauszählung.

Der Beitrag behandelt die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23.

Linda Heitmann begründet für den Wahlprüfungsausschuss die Empfehlung, die Zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 anzunehmen und keine Nachzählung zu veranlassen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die neue Auslegung der Geschäftsordnung, wonach seiner Fraktion als größter Oppositionspartei künftig nicht einmal mehr stellvertretende Ausschussvorsitze zustehen sollen.

Der Beitrag befasst sich mit der Auslegung der Geschäftsordnung zur Verteilung des Vorschlagsrechts für Ausschussvorsitze und Stellvertretungen im Zugriffsverfahren.