Tagesordnungspunkt

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagsrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die neue Auslegung der Geschäftsordnung, wonach seiner Fraktion als größter Oppositionspartei künftig nicht einmal mehr stellvertretende Ausschussvorsitze zustehen sollen. Er beruft sich auf die jahrzehntelange Praxis, die sechs Ausschussvorsitze vorsieht, und wirft den anderen Fraktionen vor, durch ein Abwehrkartell die Rechte der Minderheit und von zehn Millionen Wählern zu missachten. Dadurch werde der politische Wettbewerb zerstört, weil die Mehrheit die Gleichheit der Abgeordneten durchlöchere. Der Beitrag fordert die Einhaltung der Geschäftsordnung.

• Geschäftsordnungsauslegung
• Ausschussvorsitze
• stellvertretende Ausschussvorsitze
• Minderheitenrechte
• Abwehrkartell

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