Tagesordnungspunkt

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagsrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die neue Auslegung der Geschäftsordnung, wonach seiner Fraktion als größter Oppositionspartei künftig nicht einmal mehr stellvertretende Ausschussvorsitze zustehen sollen. Er beruft sich auf die jahrzehntelange Praxis, die sechs Ausschussvorsitze vorsieht, und wirft den anderen Fraktionen vor, durch ein Abwehrkartell die Rechte der Minderheit und von zehn Millionen Wählern zu missachten. Dadurch werde der politische Wettbewerb zerstört, weil die Mehrheit die Gleichheit der Abgeordneten durchlöchere. Der Beitrag fordert die Einhaltung der Geschäftsordnung.

• Geschäftsordnungsauslegung
• Ausschussvorsitze
• stellvertretende Ausschussvorsitze
• Minderheitenrechte
• Abwehrkartell

Weitere Themen: justiz · kultur

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer Beitrag befasst sich mit den Ausschreitungen nach Demonstrationen und der behaupteten Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Baumann begruendet die Gefahr damit, dass sich eine extreme Linke mit radikalen migrantischen Milieus vereinige, die die westliche Gesellschaft ablehnten, weshalb er SPD und Gruenen sowie der CDU vorwirft, diese Entwicklung durch Migration und Koalitionsplaene zu foerdern. Kritisiert wird, dass die SPD mit Linkspartei und Gruenen ein linkes Lager schmieden wolle, um an die Macht zu kommen und den Kanzler zu stellen. Deshalb fordert der Redner die Union auf, sich zum Mitte-Rechts-Lager unter Fuehrung der AfD zu bekennen, damit der linke Einfluss beendet wird.
• 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Baumann die CDU scharf für ihr Verhalten nach der Wahl und wirft ihr Doppelzüngigkeit vor. Er begründet dies damit, dass CDU-Länderchefs im Bundesrat einer Verfassungsänderung zur Aufnahme queerer Identitäten in Artikel 3 zugestimmt hätten, während die Unionsfraktion im Bundestag die Aufsetzung des Gesetzentwurfs verhindern wolle. Dadurch solle eine Abstimmung vermieden werden, damit der Verrat an konservativen Wählern nicht sichtbar werde. Der Beitrag fordert, das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen, um das Verhalten der Union offenzulegen.
• 23. September 2026Zur GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Baumann wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Reichskriegsflagge zu besitzen, und unterstellt dem SPD-Redner Verzweiflung, weil dieser keine Argumente mehr habe. Er kritisiert die SPD als untergehende Partei, die weite Teile der Arbeiterschaft verraten habe, indem sie nur noch eine linke Klientel bediene. Der Sitzungsleiter unterbricht die persönliche Abrechnung, weil die Bereitschaft zum Reden nur für das angemeldete Thema gelte. Baumann bestreitet, jemanden beschimpft zu haben. Die Auseinandersetzung dreht sich um persönliche Angriffe und Parteienkritik, weshalb der Sitzungsleiter eingreift.
• 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenDer AfD-Abgeordnete Bernd Baumann fordert in seiner Rede die systematische Erfassung und Bekämpfung gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs. Er begründet dies mit massenhaften Verbrechen in Großbritannien und Deutschland, die meist von Tätern aus Pakistan, Syrien und Nordafrika begangen würden. Baumann kritisiert, dass Behörden aus Angst vor Rassismusvorwürfen wegschauten, und macht unkontrollierte Einwanderung sowie ein frauenfeindliches Kulturverständnis für die Taten verantwortlich. Deshalb fordert er einen sofortigen Politikwechsel und die Unterstützung des AfD-Antrags, um Mädchen zu schützen.
• 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Baumann, dass die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach einem Jahr gescheitert sei, weil dieser seine Versprechen von Haushaltsdisziplin, Steuersenkungen, dem Ende des Klimawahns und Migrationsstopp nicht eingehalten habe. Stattdessen paktiere er mit SPD und Grünen, was zu ständigem Streit führe. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen oder die Entlassung der SPD-Minister, damit die Union mit den vorhandenen Mehrheiten Reformen wie die Abschaffung der CO2-Abgabe, Kernkraft und Verbrennermotor umsetzen kann, um die Industrie und den Wohlstand zu retten.
• 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDer AfD-Abgeordnete Baumann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass 78 Abgeordnete, vor allem von Union und SPD, Verwandte auf Steuerkosten beschäftigt hätten, weil das Abgeordnetengesetz zu unklar sei. Er nennt Beispiele wie Kretschmer und Bär und wirft den anderen Parteien Selbstbedienung vor. Für die AfD betont er, alle Beschäftigungsverhältnisse seien legal, und bietet Gesetzesänderungen an. Zudem fordert er, die Maßstäbe auf Ministerien und Behörden auszudehnen, da dort Millionen an Verwandte und NGOs flössen. Die AfD-Fraktion sei die leistungsstärkste, während die anderen mit dem Rücken zur Wand stünden.
• 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützenDer AfD-Antrag fordert eine entschiedene Bekämpfung der Clankriminalität, weil der Rechtsstaat sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern nicht mehr einlöst. Baumann kritisiert, dass die Polizei bei einer Clan-Trauerfeier in Berlin ein würdevolles Gedenken ermöglichte, statt zu kontrollieren, weshalb Sicherheitsorgane die Verbrecher statt der Bürger schützten. Er beklagt jahrzehntelanges Totgeschweigen durch alle anderen Parteien sowie wirkungslose Razzien, die nur Show seien. Kritisiert wird zudem die Zurückhaltung der Innenminister bei einem bundesweiten Lagebild, damit das Ausmaß der Gefahr erkannt wird. Der Beitrag begründet die Forderungen mit inkompatiblen Clanstrukturen und unkontrollierter Einwanderung, die das Problem an der Wurzel verursachten.
• 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselBernd Baumann kritisiert in seiner Rede zum Europäischen Rat, dass eine links-grüne Klima- und Industriepolitik Europa wirtschaftlich stranguliere und ungesteuerte Massenmigration aus Orient und Afrika den europäischen Charakter zerstöre. Weil die Bundesregierung keine Migrationswende umsetze, drohten Parallelgesellschaften und kultureller Niedergang, wie das Beispiel London zeige. Der Redner begründet damit die Forderung nach einer Politikwende, indem er sich auf die neue US-Sicherheitsstrategie beruft, die Europa als Partner stärken will. Kritisiert wird zudem eine woke links-grüne Klasse, die Meinungsfreiheit und Demokratie untergrabe, weshalb die AfD den Kurswechsel anstrebt und ein Europa der Patrioten fordert.