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Thema · Deutscher Bundestag

Inneres, Sicherheit und Migration › Unabhängiger Kontrollrat

11 Beiträge · 349 Personen · 94 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

4 Debatten · Unabhängiger Kontrollrat

13.11.2026 · Sitzung 109 · 4 Reden

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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13.11.2026 · Sitzung 109 · 3 Reden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen

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24.9.2026 · Sitzung 96 · 3 Reden

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes

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Wer spricht darüber?

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Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU45 %(+12.4 pp)
  • SPD36 %(+17.3 pp)
  • Grüne18 %(+4.7 pp)

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.