Europa und Europäische Union

Der Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen.

Der Redner teilt die Einschätzung und verweist auf seinen landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis, in dem LEADER-Programme große Projekte ermöglicht haben.

Friedrich Merz äußert sich zur Befragung der Bundesregierung über die Vorschläge der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen.

Merz begründet vor dem Bundestag die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19.

Der Redner berichtet von einem ganztägigen Europäischen Rat nahe Lüttich, den er initiiert hat und der sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der besseren Gestaltung des Binnenmarkts befasste.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Friedrich Merz die Blockadehaltung Ungarns, weil ein einzelner Mitgliedstaat durch sein stetiges Veto die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union lähmt.

Friedrich Merz spricht über die beginnenden Beratungen zum EU-Haushalt, die er als sehr schwierig bezeichnet, weil neue Prioritäten gesetzt werden müssten, ohne alle bestehenden Ausgaben beizubehalten und stattdessen zusätzliche Mittel dort bereitzustellen, wo mehr gebraucht wird.

Der Redner verweist auf ein kürzlich abgeschlossenes bilaterales Energiehandelsabkommen mit Dänemark für einen gemeinsamen Energiehub auf Bornholm, weil dadurch regionale und lokale Zusammenarbeit innerhalb der EU gestärkt werde.

In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat begründet der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines geeinten Europas mit der neuen Ordnung großer Mächte, weil nur vereint Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten seien.

Der Bundeskanzler erläutert die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates und die außenpolitische Lage, wobei er eine neue Weltordnung der Großmächte beschreibt, in der Europa nur durch Geschlossenheit und eigene Stärke bestehen könne.

Der Bundeskanzler berichtet vor dem Europäischen Rat in Brüssel über die Freilassung der Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft, die er als historischen Erfolg gemeinsamer internationaler Vermittlung wertet, und leitet daraus die Verpflichtung ab, dass Europa seine wirtschaftliche, politische und militärische Stärke entschlossener einsetzen müsse, weil nur Stärke den Frieden bewahre.

Der Redner erläutert, dass er sich seit Langem dafür einsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zum Zentrum der EU-Politik zu machen.