Digitales und Staatsmodernisierung

Carolin Wagner begründet für die SPD die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der der Netzausbau als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird.

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er überwiegend nur Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien anpasse und dabei die Begriffe Telekommunikationsnetz und Telekommunikationslinie verwechsle.

Hansjörg Durz begründet für die CDU/CSU den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die Digitalisierung eine exponentielle Dynamik entfaltet und die bisherige Ampelregierung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an der Umsetzung scheiterte.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, ohne gemeinwohlorientierte Planung, soziale Standards oder ökologische Folgen zu berücksichtigen.

Rebecca Lenhard kritisiert den Koalitionsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er nur das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau feststellt, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt.

Zu Beginn der Fragestunde kritisiert der Redner die AfD-Fraktion scharf, weil sie Behauptungen ohne Tatsachengrundlage aufstellt und diese über soziale Netzwerke verbreitet, wodurch der Eindruck von Wahrheit entsteht.

Nicole Höchst von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Reallabore-Gesetz, dass unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit Grundrechte ausgehöhlt, Transparenz vermieden und Datenschutz missachtet würden.

In der Befragung der Bundesregierung wirft Alexander Dobrindt der Vorgängerregierung vor, die Umsetzung von NIS 2 und dem KRITIS-Dachgesetz versäumt zu haben.

Die Rednerin kritisiert, dass der Innenminister die Frage des Kollegen von Notz zur noch ausstehenden Umsetzung der NIS-2-Richtlinie nicht beantwortet hat, indem er lediglich auf die Vorgängerregierung verwies.

In der Befragung der Bundesregierung hakt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zur Cybersicherheit nach, weil der Kollege Henrichmann die Frage seiner Ansicht nach anders gemeint habe.

Sonja Lemke kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als Digital-only-Strategie, weil diese ältere Menschen, Geringverdiener und Menschen mit Behinderungen ausschließe und deshalb eine Politik des Zurücklassens sei.

Carolin Wagner begründet in der Aussprache zur Regierungserklärung das neue Digitalministerium damit, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche rasant verändert und deshalb eigene Zuständigkeiten sowie Finanzausstattung braucht.

Der Redner begrüßt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung grundsätzlich, weil der Minister unternehmerische Kompetenz mitbringe.

Hansjörg Durz blickt auf die Digitalpolitik seit 2013 zurück und begründet damit den Wandel des Bundestags, weil das Internet im Wahlkampf damals kaum eine Rolle spielte und erst später als Gefahr für die demokratische Grundordnung erkannt wurde.

Die Rede fordert eine ambitionierte Cybersicherheitspolitik, weil autokratische Staaten wie China und Russland täglich hybride Kriegsführung betreiben und Kommunen, Krankenhäuser sowie kleine Unternehmen zunehmend Ziel von Cyberangriffen werden.

In der Befragung der Bundesregierung räumt der SPD-Abgeordnete Klingbeil ein, die genaue Zahl der offenen Stellen in der Bundesverwaltung nicht beziffern zu können.