a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Hanna SteinmüllerGrüne
Die Rednerin kritisiert die wohnungspolitischen Anträge der AfD als leer und ungerecht, weil deren Versprechen nicht eingehalten würden und die Vorschläge nur Reichen und Großkonzernen nützten.
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Hanna SteinmüllerGrüne
Die Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium.
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen
Hanna SteinmüllerGrüne
Hanna Steinmüller von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken für ein Immobilientransparenzregister und gegen Spekulation mit Wohnraum die Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes.
Hanna Steinmüller kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen als reine Status-quo-Verwaltung, weil er drängende Probleme wie Wohngeldstreichung, fehlenden Hitzeschutz und steigende Mieten ignoriert.
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
Hanna SteinmüllerGrüne
Die Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen
Hanna SteinmüllerGrüne
Die Rede behandelt die Geschäftsmodelle großer Immobilienkonzerne und fordert konsequenten Mieterschutz, weil Wohnen eine Lebensgrundlage und kein gewöhnliches Geschäft ist.
Hanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, weil es trotz des Ziels der Beschleunigung keine Planungssicherheit schaffe.
Die Rede von Hanna Steinmüller thematisiert das Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung von Mietrechten, weil viele Mieter aus Angst vor vorgetäuschtem Eigenbedarf und anschließender Kündigung keine rechtlichen Schritte gegen Vermieter wagen.
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
Hanna SteinmüllerGrüne
Hanna Steinmüller von den Grünen fordert in ihrer Rede einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil viele aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen auf ihr Recht verzichten.
Hanna Steinmüller kritisiert, dass trotz verstärkten Bauens die Mieten schneller steigen als die Löhne, wodurch die Kaufkraft sinkt und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.
Die Abgeordnete Hanna Steinmüller thematisiert in ihrer Befragung der Bundesregierung die angekündigte, aber noch nicht vorgelegte Mietrechtsnovelle, weil die Mieten explodieren und Weihnachten vor der Tür steht.
Hanna Steinmüller kritisiert, dass bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse bislang keine drastischen Strafen drohen, während in anderen Lebensbereichen wie Gastronomie oder Lebensmittelhandwerk bei Regelverstößen empfindliche Sanktionen verhängt werden.
Die Rede kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil zentrale Versprechen keinen Niederschlag in konkreten Haushaltstiteln finden und damit die tatsächliche Prioritätensetzung verfehlt wird.
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Hanna SteinmüllerGrüne
Die Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen kritisiert, dass Milliarden in befristet gebundenen sozialen Wohnungsbau fließen, weil nach Bindungsende die Bezahlbarkeit verloren geht und jedes Jahr mehr Wohnungen herausfallen.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden
Hanna SteinmüllerGrüne
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als populistisch, indem sie dessen drei Elemente herausarbeitet: die Konstruktion eines einheitlichen Volkswillens gegen angebliche Bevormundung, emotionale Sprache mit Schlagwörtern wie Totalitarismus und die Strohmannargumentation um eine angebliche Wohnflächensteuer.
10 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Hanna SteinmüllerGrüne
Die Rede befasst sich mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Forderung nach weitergehenden mietrechtlichen Maßnahmen.
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Hanna SteinmüllerGrüne
Hanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass das Wirtschaftsstrafgesetz überhöhte Mieten nicht wirksam bekämpfe, weil es ein stumpfes Schwert sei und die Mietpreisbremse zu wenig Konsequenzen habe.
Die Rede von Hanna Steinmüller thematisiert die Notwendigkeit von Fortschritten im Mietrecht, weist jedoch darauf hin, dass die angesprochene Zuständigkeit nicht bei der Befragten liegt.
Hanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede die mangelnde inhaltliche Tiefe der Antwort der Ministerin und warnt vor steigenden Mieten, die vor allem einkommensschwache Haushalte belasten.
Hanna SteinmüllerGrüne
