Außenpolitik

Der Redner bewertet die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als enttäuschend und blamabel, aber nicht als Katastrophe.

Der Beitrag behandelt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus folgenden außenpolitischen Konsequenzen.

Stefan Keuter bezeichnet das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat als diplomatische Blamage und Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens.

Der Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Deborah Düring kritisiert die mangelnde Selbstkritik der Regierung nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat und fordert eine ernsthafte Fehleranalyse, weil Doppelstandards im Völkerrecht, etwa gegenüber den USA und Israel, sowie die leise Kritik an deren Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer nationalen Sicherheitsstrategie.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser keine echte Koordination unter Wahrung der Ressortzuständigkeiten anstrebe, sondern einen militärisch geprägten Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt wolle.

Deborah Düring kritisiert den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, weil die Nationale Sicherheitsstrategie bereits existiert und einen ganzheitlichen Sicherheitsbegriff verfolgt, der Klimaschutz, Pandemie- und Cybersicherheit einschließt.

Der Redner lobt die Bundesregierung für den erstmaligen Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats und die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, die auf Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan zurückgehen.

Gerold Otten fordert für die AfD die unverzügliche Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Leitung des Bundeskanzlers, weil die bisherigen Koalitionspläne unklar blieben und frühere Anläufe an Kompetenzgerangel scheiterten.