Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
NRW muss funktionieren: Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren – NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Forderung nach einem Landesausführungsgesetz und stellt die Frage, ob diese Forderung tatsächlich von der SPD-Fraktion stammt oder nicht vielmehr bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verankert wurde. Kritisiert wird, dass die Regierung diese Vorgabe selbst formuliert habe, sie aber bislang nicht umsetze, weshalb der Eindruck entstehe, dass eigene Ansprüche nicht eingelöst würden. Damit wird die Glaubwürdigkeit der Koalitionspartner infrage gestellt, indem auf die Diskrepanz zwischen schriftlich fixierten Zielen und deren praktischer Umsetzung verwiesen wird. Die Rednerin oder der Redner fordert implizit Rechenschaft über die verzögerte Umsetzung des Vorhabens.
Kernaussagen
- Landesausführungsgesetz
- Koalitionsvertrag
- Umsetzungsdefizit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

