Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

NRW muss funktionieren: Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren – NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Forderung nach einem Landesausführungsgesetz und stellt die Frage, ob diese Forderung tatsächlich von der SPD-Fraktion stammt oder nicht vielmehr bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verankert wurde. Kritisiert wird, dass die Regierung diese Vorgabe selbst formuliert habe, sie aber bislang nicht umsetze, weshalb der Eindruck entstehe, dass eigene Ansprüche nicht eingelöst würden. Damit wird die Glaubwürdigkeit der Koalitionspartner infrage gestellt, indem auf die Diskrepanz zwischen schriftlich fixierten Zielen und deren praktischer Umsetzung verwiesen wird. Die Rednerin oder der Redner fordert implizit Rechenschaft über die verzögerte Umsetzung des Vorhabens.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.