Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Compact-Verbot gescheitert: Klare Kante für die Pressefreiheit! – Auch wer die Pressefreiheit angreift, stellt sich gegen unsere demokratischen Grundwerte

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Antrag, der das Verbot des rechtsextremen Magazins COMPACT als Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, und begründet die Ablehnung damit, dass das Vereinsgesetz verfassungsfeindliche Strukturen erfasse und das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nicht wegen Rechtsmissbrauchs, sondern wegen unzureichender Beweislage aufgehoben habe. Blumenthal betont, Pressefreiheit schütze keine organisierten verfassungsfeindlichen Strukturen, die gegen Menschen hetzen oder den Staat delegitimieren, weshalb der Antrag juristisch wackelig und politisch kalkuliert sei. Kritisiert wird zudem die Behauptung, unangenehme Ideen müssten ausgehalten werden, indem die Rednerin auf die Gefahren antisemitischer und verschwörungsideologischer Narrative verweist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.