Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Compact-Verbot gescheitert: Klare Kante für die Pressefreiheit! – Auch wer die Pressefreiheit angreift, stellt sich gegen unsere demokratischen Grundwerte

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum COMPACT-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weil dieser die Presse- und Meinungsfreiheit missbrauche, um Desinformation, Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung ungestört zu verbreiten. Stullich betont, das Urteil bestätige die hohen Hürden für Presseverbote und widerlege den Mythos staatlicher Unterdrückung, da das Grundgesetz selbst Feinden der Freiheit Meinungsfreiheit garantiere. Die Rednerin argumentiert, die Demokratie schütze auch ihre Gegner, was ihre Stärke beweise. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab, um die Meinungsfreiheit zu wahren und einer Instrumentalisierung durch Extremisten entgegenzuwirken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.