Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Abwehr extremistischer und terroristischer Gefahren durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, insbesondere der Abschiebeanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz, die strengen rechtlichen Voraussetzungen unterliegt und nur bei ideologisch-radikalisierter Gewaltbereitschaft greift. Kritisiert wird, dass der AfD-Antrag diese bestehenden Instrumente ignoriere, denn für Straftäter ohne derartige Prägung stünden Ausweisungsrecht und allgemeines Polizeirecht zur Verfügung. Da seit 2017 bereits 143 sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt wurden, lehnt die Landesregierung den Antrag als überflüssig ab, weil die Rechtsnormen konsequent angewendet würden und keine neuen Instrumente erforderlich seien.
Kernaussagen
- Abschiebeanordnung
- Ausweisungsrecht
- Extremismusabwehr
- Gefährderrückführung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

