Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen erneut eingebrachten AfD-Antrag zur Abschiebung von Gefährdern als überflüssig und parteiintern motiviert, weil die bestehende Regelung des § 58a Aufenthaltsgesetz bereits ausreiche und nur selten angewendet werde. Der Redner verweist auf hohe rechtliche Hürden und die Ähnlichkeit extremistischer Milieus. Kritisiert wird zudem die pauschale Verknüpfung von Migration und Gefahr sowie Bestrebungen, deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Staatsangehörigkeit zu entziehen, was verfassungsrechtlich geschützt sei. Deshalb lehnt die Redefraktion den Antrag entschieden ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.