Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil (FDP) kritisiert einen AfD-Antrag, der Abschiebungsanordnungen nach § 58a Aufenthaltsgesetz als Allzweckwaffe gegen Kriminalität nutzen will, obwohl diese Vorschrift nur der Abwehr terroristischer Gefahren dient. Der Redner betont, dass die Gefahr durch radikalisierte Islamisten real sei, der Rechtsstaat aber über Instrumente wie die Sicherheitskonferenzen verfüge, die seit 2017 138 Abschiebungen ermöglicht hätten. Das eigentliche Problem seien fehlende Rückführungsmöglichkeiten wegen Abschiebungsverboten, mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten und fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaften. Deshalb fordert der Beitrag rechtsstaatlich fundierte Rückführungen, Migrationsabkommen und eine bessere Verzahnung von Sicherheitsbehörden und Justiz, statt populistischer Anträge, die rechtliche Standards aufweichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.