Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur häufigeren Anwendung des § 58a Aufenthaltsgesetz als überflüssig und ohne Bezug zu Nordrhein-Westfalen, weil er hauptsächlich Berliner Vorfälle anführe. Er betont, dass NRW bereits viele sicherheitsrelevante Personen abschiebe und die Landesregierung rechtssicher handle. Der Beitrag begründet, dass Abschiebungen nur auf valider Rechtsgrundlage und nach rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen dürfen, weshalb der Antrag abzulehnen sei. Die Rede fordert effektive Verfahren, lehnt aber Willkür ab und bezeichnet den Antrag als politischen Lärm, damit der Landtag sich nicht weiter damit befassen muss.
Kernaussagen
- § 58a Aufenthaltsgesetz
- Abschiebung sicherheitsrelevanter Personen
- Rechtsstaatliche Verfahren
- Bezug zu Nordrhein-Westfalen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

