Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Zusammenfassung
Der CDU-Redner verteidigt § 58a als probates Mittel zur Ausweisung von Gefährdern, weil er anwendbar ist und keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Allerdings weist der Beitrag darauf hin, dass auch andere Rechtsvorschriften genutzt werden können, sofern sie rechtlich einfacher zu begründen sind, damit weniger Rechtsprobleme entstehen. Entscheidend sei das Ziel, sicherheitsrelevante Personen außer Landes zu bringen, unabhängig vom gewählten Instrument. Kritisiert wird eine AfD-Zwischenfrage, die fehlende Statistiken vor 2017 behauptet, während auf aktuelle Zahlen verwiesen wird. Der Redner fordert flexible Rechtsanwendung, um Gefährder effektiv auszuweisen.
Kernaussagen
- Ausweisung von Gefährdern
- § 58a Aufenthaltsgesetz
- Rechtsvorschriften
- Sicherheitsrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

