Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW Gleichstellung und Frauen

Zusammenfassung

Die AfD-Rede von Andreas Keith wirft der Landesregierung vor, vier Jahre nach der Flutkatastrophe 2021 mit 49 Toten in NRW nicht ausreichend auf Hochwasser vorbereitet zu sein, weil zugesagte Pegel, Deichsanierungen, Alarmpläne und Sirenen nur unzureichend umgesetzt wurden und Warnketten weiterhin lückenhaft sind. Kritisiert wird, dass trotz Milliardenausgaben für andere Projekte Geld und Personal für den Katastrophenschutz fehlen und die Regierung sich auf kommunale Selbstverwaltung beruft, weshalb der Redner verbindliche Schutzmaßnahmen und sofortiges Handeln fordert, damit die Menschen besser geschützt werden und sich die Katastrophe nicht wiederholt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.