Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW Gleichstellung und Frauen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Matthias Kerkhoff weist Unterstellungen und historische Vergleiche der AfD zurück, weil diese mit dem Gesetzentwurf nichts zu tun hätten. Anschließend leitet der Präsident die Abstimmungen: Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag wird in erster und zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen, die AfD stimmt dagegen. Ein Überweisungsantrag der AfD wird abgelehnt, sodass der Tagesordnungspunkt beendet ist. Danach wird der SPD-Antrag für eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung abgelehnt, wobei sich die FDP enthält. Die Reden zu diesem Punkt werden zu Protokoll gegeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.