Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den enormen weltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung erfordern, damit eine Brückenzeit in eine tragfähigere Zukunft mit mehr Wachstum möglich wird. Betont wird, dass Steuersenkungen des Bundes die Wirtschaft entlasten und der Bund erstmals kommunale Steuerausfälle vollständig sowie Länderausfälle zur Hälfte kompensiert, weil das Prinzip Wer bestellt, bezahlt gelten müsse. Kritisiert wird die Behauptung steigender Konsumausgaben, da der Haushaltsentwurf zusätzliche Investitionen von über einer Milliarde Euro vorsieht und die Investitionsquote auf 10,8 Prozent steigt. Zudem wird die zielgerichtete Verwendung des Sondervermögens für Länder und Kommunen gefordert, weshalb eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2026 angekündigt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.