Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den enormen weltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung erfordern, damit eine Brückenzeit in eine tragfähigere Zukunft mit mehr Wachstum möglich wird. Betont wird, dass Steuersenkungen des Bundes die Wirtschaft entlasten und der Bund erstmals kommunale Steuerausfälle vollständig sowie Länderausfälle zur Hälfte kompensiert, weil das Prinzip Wer bestellt, bezahlt gelten müsse. Kritisiert wird die Behauptung steigender Konsumausgaben, da der Haushaltsentwurf zusätzliche Investitionen von über einer Milliarde Euro vorsieht und die Investitionsquote auf 10,8 Prozent steigt. Zudem wird die zielgerichtete Verwendung des Sondervermögens für Länder und Kommunen gefordert, weshalb eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2026 angekündigt wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Steuersenkungen
- Investitionsquote
- Kommunalfinanzen
- Zukunftsinvestitionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
