Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem FDP-Antrag zur Schuldenbremse und kritisiert, dass dieser zwar richtige Punkte wie die Zusätzlichkeit von Investitionen benenne, aber das notwendige Sparen und die Klimapolitik als Haupttreiber der Verschuldung ausspare. Kritisiert wird zudem, dass die FDP in früheren Koalitionen selbst Sondervermögen nutzte und die CDU-geführte Landesregierung der Aufweichung im Bundesrat zustimmte, wodurch kurzfristige Ruhe auf Kosten künftiger Generationen entstehe. Da der Antrag kein stimmiges Gesamtkonzept biete und die AfD-Fraktion die Zusätzlichkeit sowie Entbürokratisierung unterstützt, enthält sie sich.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Sondervermögen
- Zusätzlichkeit von Investitionen
- Klimapolitik
- Entbürokratisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

