Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem FDP-Antrag zur Schuldenbremse und kritisiert, dass dieser zwar richtige Punkte wie die Zusätzlichkeit von Investitionen benenne, aber das notwendige Sparen und die Klimapolitik als Haupttreiber der Verschuldung ausspare. Kritisiert wird zudem, dass die FDP in früheren Koalitionen selbst Sondervermögen nutzte und die CDU-geführte Landesregierung der Aufweichung im Bundesrat zustimmte, wodurch kurzfristige Ruhe auf Kosten künftiger Generationen entstehe. Da der Antrag kein stimmiges Gesamtkonzept biete und die AfD-Fraktion die Zusätzlichkeit sowie Entbürokratisierung unterstützt, enthält sie sich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.