Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag, das Zusätzlichkeitskriterium für Investitionen gesetzlich festzuschreiben, weil dies für Länder und Kommunen kaum messbar sei und erhebliche zusätzliche Bürokratie erzeuge, da unklar bleibe, wie und mit welchem Personal die Prüfung erfolgen solle. Zwar habe die grüne Fraktion den Aspekt selbst in die Verhandlungen eingebracht, doch angesichts des ohnehin hohen Investitionsbedarfs sei eine solche Regelung entbehrlich. Kritisiert wird zudem, dass die FDP Klimaschutzinvestitionen ablehne, obwohl aktuelle Wetterextreme und deren Folgen dies dringend erforderten. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.