Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den FDP-Antrag zur Schuldenbremse und wirft der Partei Blockadehaltung vor, weil sie das Infrastrukturpaket als Schuldentopf ablehnt, aber mitentscheiden will. Kirsch betont, dass NRW dringend Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehr und IT braucht, da der kommunale Investitionsstau 50 Milliarden Euro beträgt. Deshalb fordert die Rednerin, die Mittel schnell und unkompliziert an die Kommunen weiterzuleiten, ohne klebrige Finger der Landesregierung. Planungsverfahren müssten beschleunigt werden, doch der Antrag reiche nicht aus, sodass die SPD-Fraktion ihn ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.