Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die geplante Änderung des Feiertagsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, die Sonntagsöffnungen von Autowaschanlagen erlauben soll. Der Redner lehnt dies ab, weil der Sonntagsschutz der Erholung diene und öffentlich bemerkbare Arbeiten grundsätzlich verboten seien. Ausnahmen wie Erntearbeiten bestünden bereits, doch Autowaschen sei keine Erholung, weshalb eine gesetzliche Sonderregelung nicht gerechtfertigt sei. Auch der Verweis auf andere Bundesländer überzeuge nicht, da Feiertagsschutz Ländersache sei. Umweltschutzgründe ließen sich durch Nutzung an Werktagen erfüllen, sodass eine Gesetzesänderung nicht erforderlich sei und die Überweisung an die Ausschüsse beschlossen wurde.
Kernaussagen
- Feiertagsgesetz
- Sonntagsschutz
- Autowaschanlagen
- Länderzuständigkeit
- Umweltschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
