Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes in Nordrhein-Westfalen soll automatische Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zwischen 12 und 20 Uhr in Gewerbe- und Industriegebieten oder an Tankstellen öffnen, weil sich Arbeits- und Freizeitgewohnheiten gewandelt haben und legale Angebote illegale Handwäschen mit Umweltrisiken verdrängen. Dirk Wedel begründet dies mit Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und Umweltschutz, während geschützte Feiertage ausgenommen bleiben. Kritisiert wird der Vorschlag vom CDU-Abgeordneten Hagemeier, der eine Entgrenzung des Sonntagsschutzes befürchtet und deshalb ablehnt.
Kernaussagen
- Sonn- und Feiertagsschutz
- Autowaschanlagen
- Sonntagsöffnung
- Umweltschutz
- Feiertagsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

