Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes in Nordrhein-Westfalen soll automatische Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zwischen 12 und 20 Uhr in Gewerbe- und Industriegebieten oder an Tankstellen öffnen, weil sich Arbeits- und Freizeitgewohnheiten gewandelt haben und legale Angebote illegale Handwäschen mit Umweltrisiken verdrängen. Dirk Wedel begründet dies mit Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und Umweltschutz, während geschützte Feiertage ausgenommen bleiben. Kritisiert wird der Vorschlag vom CDU-Abgeordneten Hagemeier, der eine Entgrenzung des Sonntagsschutzes befürchtet und deshalb ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.