Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Feiertagsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil damit die sonn- und feiertägliche Ruhe aufgeweicht würde. Müller-Witt betont, dass diese Ruhe eine soziale Schutzfunktion für Familie und Zusammenleben habe und verfassungsrechtlich gesichert sei. Der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen widerspreche dem Wesen dieser Tage, da er öffentlich wahrnehmbar und typisch werktäglich sei. Das OVG Münster habe dies bestätigt, ebenso regelten Nachbarländer dies ähnlich. Deshalb lehnt die SPD den Entwurf ab, stimmt aber der Ausschussüberweisung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.