Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII Gesetzentwurf Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in NRW als unausgereift, weil das geplante Zutrittsrecht für Jugendämter ohne klare Verfahrensregeln einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff darstellt und die verpflichtende Jugendbeteiligung sowie unklare Ombudsstrukturen die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen. Schalley lehnt daher den Entwurf samt Änderungsanträgen ab. Die Ministerin verteidigt hingegen die Stärkung von Kinderrechten, Ombudsstellen und Jugendamtsstrukturen. Der Landtag nimmt die Änderungsanträge sowie den Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP an, während die AfD dagegen stimmt und die SPD sich enthält.
Kernaussagen
- Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
- Zutrittsrecht Jugendamt
- kommunale Selbstverwaltung
- Ombudsstellen
- Jugendbeteiligung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



