Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII Gesetzentwurf Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in NRW als unausgereift, weil das geplante Zutrittsrecht für Jugendämter ohne klare Verfahrensregeln einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff darstellt und die verpflichtende Jugendbeteiligung sowie unklare Ombudsstrukturen die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen. Schalley lehnt daher den Entwurf samt Änderungsanträgen ab. Die Ministerin verteidigt hingegen die Stärkung von Kinderrechten, Ombudsstellen und Jugendamtsstrukturen. Der Landtag nimmt die Änderungsanträge sowie den Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP an, während die AfD dagegen stimmt und die SPD sich enthält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.