Redebeitrag

Eileen Woestmann

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII Gesetzentwurf Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Verabschiedung des SGB-VIII-Ausführungsgesetzes mit vier Änderungsanträgen, weil kleinere Kommunen ihre Jugendämter wegen Fachkräftemangels an Kreise zurückgeben wollen. Damit der Kinderschutz gesichert bleibt, wird ein Kompromiss zwischen Benehmen und Einvernehmen gefunden. Zudem wird die Beteiligung junger Menschen in Jugendhilfeausschüssen gestärkt, indem Jugendringe und Jugendselbstvertretungen beratende Mitglieder mit Stellvertretung entsenden. Vereinfacht werden Betriebserlaubnisverfahren für teilstationäre Einrichtungen, während stationäre Einrichtungen ihr bewährtes Verfahren behalten. Ombudsstellen werden verbindlicher verankert, damit Betroffene unabhängige Beratung in Konfliktsituationen erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.