Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den FDP-Antrag zur schärferen Kontrolle der NGO-Finanzierung ab, weil die bestehenden Prüf- und Kontrollverfahren in Nordrhein-Westfalen ausreichend seien und die Autonomie der Organisationen gewahrt bleiben müsse. Zusätzliche Überwachung würde erhebliche Bürokratie und hohe Verwaltungskosten verursachen, besonders für ehrenamtliche Fördernehmer. Kritisiert wird zudem, dass eine solche Initiative von einer Partei komme, die sonst weniger Staat und mehr Freiheit fordere. Der Beitrag begründet, dass die geltenden Regelungen der Landeshaushaltsordnung sachgerecht seien und eine moderne digitale Förderlandschaft das Ziel sei, weshalb es den Antrag nicht zwingend brauche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.