Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den FDP-Antrag zur schärferen Kontrolle der NGO-Finanzierung ab, weil die bestehenden Prüf- und Kontrollverfahren in Nordrhein-Westfalen ausreichend seien und die Autonomie der Organisationen gewahrt bleiben müsse. Zusätzliche Überwachung würde erhebliche Bürokratie und hohe Verwaltungskosten verursachen, besonders für ehrenamtliche Fördernehmer. Kritisiert wird zudem, dass eine solche Initiative von einer Partei komme, die sonst weniger Staat und mehr Freiheit fordere. Der Beitrag begründet, dass die geltenden Regelungen der Landeshaushaltsordnung sachgerecht seien und eine moderne digitale Förderlandschaft das Ziel sei, weshalb es den Antrag nicht zwingend brauche.
Kernaussagen
- NGO-Finanzierung
- Transparenz
- Gemeinnützigkeit
- Förderverfahren
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
