Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur NGO-Finanzierung scharf, weil dieser mit Begriffen wie Blackbox und Schattenagenda pauschal zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stelle, obwohl die Landeshaushaltsordnung bereits Verwendungsnachweise, Prüfrechte und Rückforderungen gewährleiste. Statt gezielter Missbrauchskontrolle würden neue bürokratische Hürden geschaffen und das demokratische Gemeinwesen beschädigt. Kritisiert wird zudem die Nähe zu rechten Narrativen und die politische Einflussnahme auf die unabhängige Gemeinnützigkeitsprüfung durch die Finanzverwaltung. Der Redner lehnt den Antrag inhaltlich ab, stimmt aber der Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss zu, damit dort über Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Grundsätze beraten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.