Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die intransparente Finanzierung sogenannter NGOs mit Steuergeldern, weil dadurch Abhängigkeiten entstehen und der freie Meinungsdiskurs verzerrt werde. Deshalb wird gefordert, staatliche Mittel und Steuervorteile an parteipolitische Neutralität zu knüpfen, damit sie allen Bürgern zugutekommen. Parlament und Öffentlichkeit müssten maximal transparent erfahren, welche Organisationen für welche Zwecke Steuergeld erhalten. Kritisiert wird auch das gescheiterte Demokratiefördergesetz, da es dubiose Strukturen alimentiert hätte. Viele NGOs seien in Wahrheit regierungsnahe Organisationen und nicht unabhängig, weshalb Transparenz nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.